Grüne wollen Milliarden in die Wirtschaft pumpen

BERLIN, 13. Juni. Knapp vier Wochen vor ihrem Wahlparteitag ringen die Grünen um den Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Parteilinken meldeten sich am Montag mit der Forderung nach einem milliardenschweren Beschäftigungs- und Investitionsprogramm zu Wort. Nötig sei eine "umfassende Initiative für mehr Beschäftigung und mehr Binnennachfrage", heißt es in einem Papier der Berliner Parteilinken, das unter anderem vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, verfasst wurde. Konkret fordert Ströbele ein "Anschubprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe", das in die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und ökologische Dienstleistungen fließen soll. Dies soll nach dem Willen der Autoren Bestandteil des grünen Wahlprogramms werden.Zuvor hatten sich bereits die Parteilinken aus Nordrhein-Westfalen in ihrem "Münsteraner Appell" für ein staatliches Beschäftigungsprogramm im Bildungs- und Gesundheitsbereich ausgesprochen. Auch der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, hält höhere Staatsausgaben für nötig. "Die öffentliche Investitionsquote ist so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr", sagte Kurth dieser Zeitung. "Deswegen müssen wir die Ausgaben erhöhen und zum Beispiel in den Bildungsbereich investieren".Finanzieren wollen die Politiker die Programme durch eine höhere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge. Die NRW-Linken fordern außerdem einen höheren Spitzensteuersatz für hohe Privateinkommen, die Berliner Linken wollen das Ehegattensplitting abschaffen und Subventionen abbauen. Inwieweit diese Forderungen ins grüne Wahlprogramm einfließen ist noch offen. "Das ist noch umstritten", hieß es.Am Dienstag trifft sich die Programmkommission der Grünen zu ihrer ersten Sitzung. Das Wahlprogramm soll in der kommenden Woche fertig sein. Schwerpunkte sind nach den Worten von Parteichef Reinhard Bütikofer die "solidarische Modernisierung" des Sozialstaates und die weitere ökologische Erneuerung. "Wir werden auf Angriff spielen", sagte Bütikofer am Montag in Berlin. Man werde sich im Wahlkampf für eine soziale Grundsicherung einsetzen. Wie diese finanziert werden soll, ließ er offen. Daneben würden die Grünen für eine Bürgerversicherung, branchenspezifische Mindestlöhne, die Senkung von Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich und die "breite Förderung" von Innovationen eintreten. Diese Punkte dürften bei den Grünen weitgehend unstrittig sein.Konflikte könnte es beim Thema Hartz geben. Bütikofer kündigte an, die Hartz-Reformen korrigieren zu wollen. Unter anderem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erweitert und die Altersvorsorge besser geschützt werden. "Hartz IV ist nicht armutsfest", betonte der Parteichef. Die Berliner Linken fordern darüber hinaus höhere Bezugssätze und Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer.------------------------------Foto: Hans-Christian Ströbele verlangt eine deutliche Kurskorrektur der Grünen.