Platzeck: Osten muss sichtbar vertreten sein

POTSDAM. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Donnerstag vor einer Teilung des Bau- und Verkehrsministeriums in der neuen Bundesregierung gewarnt. Es sei unabdingbar, dass dort ein "wichtiges Ministerium" mit einem Ostdeutschen besetzt werde, sagte er. Zuvor hatte bereits sein Amtsvorgänger Manfred Stolpe, Vorsitzender des SPD-Forums Ost, eine Splittung abgelehnt: "Der Osten darf nicht mit einem halben Ministerium abgespeist werden." Bei der Regierungsneubildung müsse "in mehrfacher Hinsicht" die besondere Situation der Sozialdemokraten in den neuen Ländern berücksichtigt werden, sagte Platzeck.Der Brandenburger Regierungschef verwies in Potsdam nicht allein auf die SPD-Zugewinne in den neuen Ländern. Das Ergebnis der Bundestagswahlen belege auch, dass derzeit die Chance bestehe, "das Nebeneinander von SPD und PDS nachhaltig zu Gunsten der SPD zu entscheiden". Um zu verdeutlichen, dass die Sozialdemokraten im Osten für eine zukunftsfähige Entwicklung stehen, bedürfe es auch entsprechender Personalentscheidungen: "Wir müssen eine Fahne raushängen, nicht nur ein Fähnlein."Nordrhein-Westfalen sei mit Franz Müntefering als SPD-Fraktionschef und der Nominierung Wolfgang Clements als "Superminister" bereits stark berücksichtigt. Auch der Osten wolle nun "sichtbar und gut vertreten" sein, sagte Platzeck. In den vergangenen anderthalb Jahres sei es endlich gelungen, dass die Sozialdemokraten "zwischen Rostock und Suhl mit einer Stimme" auftreten. Platzeck verwies in diesem Zusammenhang auf das neue Gewicht Brandenburgs. Seit dem Stabswechsel in der Potsdamer Staatskanzlei nehme das Land bei der Bündelung der Ost-Interessen mehr und mehr eine zentrale Rolle ein. Stolpe sei der "koordinierende Mittelpunkt", sagte Platzeck. Er werde auch von Kanzler Gerhard Schröder "als Machtfaktor" akzeptiert. Zudem sei die Stimme Brandenburgs mit der Wahl von Peter Danckert zum Sprecher der Brandenburger SPD-Landesgruppe im Bundestag vernehmbarer geworden. Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin sagte er, dass die Positionen der Ost-SPD dort bislang "recht gut" berücksichtigt worden seien.