"Das Problem liegt in der Person Steffel"

Die Berliner CDU hat ein Personalproblem und steht deshalb so viel schlechter da als die Union bundesweit. Dies sagt der Leiter des Meinungsforschungsinstituts "Forsa", Manfred Güllner, nach den deutlichen Wahlerfolgen der CDU in Niedersachsen und Hessen. Seiner Meinung nach können alle Parteien aus den jüngsten Wahlergebnissen nur lernen.Herr Güllner, in allen Umfragen liegt die CDU bundesweit vorn, in Hessen gewann die Union die absolute Mehrheit, in Niedersachsen fast. Warum dümpelt die Berliner CDU dann bei rund 30 Prozent herum?Zunächst ein Wort zu Hessen und Niedersachsen: Dort hat zwar eine dramatische Machtverschiebung stattgefunden, dies aber nicht, weil die CDU neue Wählerschichten hinzugewonnen hat. Die CDU hat ihre Anhänger nur viel besser mobilisiert als die SPD. Die SPD-Wähler sind dagegen aus Enttäuschung über die Bundesregierung zu Hause geblieben. Was die CDU in Berlin betrifft, so hat sie durch die Bankenkrise das Vertrauen verloren und seitdem nicht mehr zurückgewinnen können. Die so genannte Erneuerung wird von den Menschen als erbärmlich eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel war als Spitzenkandidat glücklos und eine Fehlbesetzung. Von seinem negativen Image kommt er bis heute nicht weg. Das ist das Problem.Ohne Steffel könnte die CDU erfolgreicher sein? Zieht der Landesvorsitzende Christoph Stölzl nicht genug?Das Problem der CDU liegt in der Person Steffel, aber auch in deren Personalnot generell. Die Berliner CDU ist noch immer im alten West-Berlin verankert. Es ist ihr nicht gelungen, Neuberliner zu gewinnen und sich einen Zugang nach Ost-Berlin zu verschaffen. Die Erneuerung wird für die Menschen nicht sichtbar.Die Wahlanalysen sagen, die Wähler in Niedersachsen und Hessen wollten die Bundesregierung abstrafen. Was kann der rot-rote Senat daraus lernen, der wegen seines strikten Sparkurses ja auch heftig kritisiert wird?Wahlen in Berlin werden nicht so stark von der Bundespolitik beeinflusst wie in einem Land wie Hessen oder Niedersachsen.Warum nicht?In einem Stadtstaat ist der Einfluss der Bundespolitik bei Landtagswahlen deutlich geringer als in einem Flächenland. In einer Stadt ist alles konzentrierter, da wird klar zwischen der Politik für die Kommune und der Bundespolitik getrennt. Das zeigen die Ergebnisse der Wahlen in Berlin ganz deutlich.Zurück zu SPD und PDS: Müsste der Senat jetzt auch mit einer Abstrafung rechnen? In Umfragen liegt die SPD derzeit nur bei 28 oder 29 Prozent.Ich glaube nicht. Die SPD steht in einer schwierigen Phase der Bundes-SPD so da wie bei der letzten Abgeordnetenhauswahl, als sie mit 29,7 Prozent die Wahlen gewann.Kann Rot-Rot denn etwas aus dem Wahlergebnis von Niedersachsen und Hessen lernen?Die Politik kann insgesamt etwas lernen. Die Menschen sind nämlich nicht dumm, man kann ihnen die Wahrheit zumuten. Für den Senat heißt dies, er muss den Menschen sagen, wohin er die Stadt bringen will und darf dabei auch die schwierigen Rahmenbedingungen nicht verschweigen.Am Sonntag fehlte in der Fernsehberichterstattung keine Partei, auch die CSU war in der Runde der Generalsekretäre dabei. Nur die PDS, die taucht nach der Niederlage bei der Bundestagswahl medial überhaupt nicht mehr auf. Verschwindet die PDS auf diese Weise?Die PDS hat ihre bundespolitische Rolle ausgespielt. In den westdeutschen Ländern konnte die Partei nicht Fuß fassen, nach dem Rücktritt von Gregor Gysi ist die PDS für viele nicht mehr attraktiv. Die PDS bleibt also eine ostdeutsche Regionalpartei. Ich will nicht ausschließen, dass die verlorene Bundestagswahl der Anfang vom Ende war und die PDS nun verschwindet. Nicht nur im Fernsehen.Ein Meinungsforscher gibt dem Senat oder einzelnen Parteien öffentlich wahrscheinlich keine Ratschläge. Was aber würden Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen, nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen heute den Politikern in Berlin raten?Den Politikern gebe ich schon einen Ratschlag: Sie sollten Politik auf kommunaler Ebene machen und sich dabei an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die Menschen haben Nöte und Ängste, sie wollen konkrete Antworten bekommen. Mit Dogmen und Ideologien kommt man in Berlin nicht weiter. Je mehr die Politiker das Ohr an den kleinen Leuten haben, desto geringer ist die Entfremdung zwischen den Menschen und den Politikern. Das gilt für alle Parteien.Das Gespräch führte C. Richter.ANDREAS TEICH Manfred Güllner, Leiter des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" in Berlin