WÖRLITZ/BERLIN. Die Grünen sind derzeit nicht zu beneiden. Probleme gibt es zuhauf. Im Bundestag sind die Grünen die kleinste der drei Oppositionsparteien und haben es schwer, wahrgenommen zu werden. Seit dem Weggang von Joschka Fischer gibt es keine Führungsfigur, die die Richtung vorgibt. Auch fehlt der Ökopartei auf Bundesebene die Machtperspektive: Für eine Wiederbelebung der Koalition mit der SPD fehlen die Mehrheiten und Bündnisse mit Union, FDP oder erst recht mit der Linkspartei sind derzeit tabu.Es gäbe also einiges, worüber sich die Grünen bei ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in Wörlitz Gedanken machen könnten. Doch weil Landtagswahlen ins Haus stehen, sparten die Grünen ihre Probleme erstmal aus. Jedenfalls auf der offiziellen Tagesordnung. Das Führungsdefizit war kein Thema. Auch nicht die Frage nach neuen Bündnissen - obwohl der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust(CDU) erst kürzlich sein Interesse an einer Koalition mit den Grünen bekundet hatte.Kritik an DebattenkulturUnd so verabschiedeten die Grünen in Wörlitz ein Strategiepapier, das sich in Sachen politische Bündnisstrategie auf nichts festlegt, aber auch nichts ausschließt. "Wir gehen einen eigenständigen Weg", heißt es da vieldeutig. "Grün sind nur wir Grünen." Man wolle im Bundestag die drittstärkste Kraft werden, um so mehr Einfluss auf die Gestaltung des Landes zu bekommen. Dabei kämen Inhaltsfragen vor Koalitionsfragen. "Wir machen ruhige, klare, harte, inhaltliche Politik", betonte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Grünen könnten sich so als Alternative zur großen Koalition empfehlen.Doch nicht alle Grünen sind glücklich mit der verordneten Ruhe. Eine Handvoll Bundestagsabgeordneter und ein paar Landeschefs verteilten in Wörlitz ein Papier, in dem Partei und Fraktion zu einer lebendigeren Debattenkultur aufgefordert werden. Statt demonstrativer Einigkeit müssten mehr Kontroversen erlaubt sein. Dem stehe eine "starre, interne große Koalition" im Wege, kritisieren die Autoren. Neben noch zu ernennenden Spitzenkandidaten müsse es in der Partei eine "breitere Aufstellung auch mit neuen Gesichtern" sowie mit Blick auf die anstehenden Wahlen neue inhaltliche Leitprojekte geben.Zumindest auf solche Projekte legten sich die Grünen in Wörlitz fest. Dazu zählten neben dem Klimaschutz und der Verbraucherpolitik auch die Bürgerrechte, das Thema soziale Gerechtigkeit und die Kinderpolitik. Zudem wollen die 51 Abgeordneten ihr Profil in der Wirtschaftspolitik schärfen und eine gerechte Globalisierung thematisieren. "Mit diesen Punkten werden wir angreifen", versprach Kuhn. Die Kritik an der Arbeit der Koalition wolle man dabei verschärfen. "Das Jahr 2008 wird das Ende der Märchenstunden sein", heißt es in dem Wörlitzer Beschluss.------------------------------Foto: Gehen einen eigenständigen Weg: Renate Künast und Fritz Kuhn.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]