Fraktion will Regierungsplänen nicht zustimmen / Alternativvorschläge vorgelegt

Grüne lehnen Kürzungen im Nahverkehr strikt ab

Peter Kirnich
4 Min

BERLIN, 22. Januar. Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für den Schienen-Nahverkehr strikt ab. "Einen solchen Putsch gegen den Nahverkehr machen wir nicht mit", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, am Montagabend in Berlin. Die Bundesregierung will wie berichtet in einer Neufassung des so genannten Regionalisierungsgesetzes die Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene in Höhe des Jahres 2001 einfrieren. Bisher waren die Mittel an die Umsatzsteuer gekoppelt und jedes Jahr gestiegen.Für das vergangene Jahr waren auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2001 rund 6,75 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Der Betrag wurde jetzt jedoch auf 6,55 Milliarden Euro korrigiert. Begründung: Nach der Herbststeuerschätzung 2001 sei die Umsatzsteuer um 0,97 Prozent gesunken. Nach dieser Rechnung müssen die Länder 205 Millionen Euro für 2001 an den Bund zurückzahlen. Zweifel an SteuerschätzungDies würde "fast ausschließlich zu Kürzungen bei den Investitionen und damit in der Bahnindustrie und in der Baubranche zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen", schrieb Schmidt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Sollten darüber hinaus die Bundesländer wie angekündigt die Einführung der ab 2003 geplanten Lkw-Maut blockieren, wäre das milliardenschwere Anti-Stau-Programm mit seinen zusätzlichen Arbeitsplatzeffekten ebenfalls gefährdet. Schmidt: "Eine solche Botschaft wäre gerade im Wahljahr ein Desaster." Zumal es im Nahverkehr seit 1996 eine positive Entwicklung gegeben habe. So sei seitdem die Zahl der Nahverkehrszüge um 21 Prozent und die der Passagiere um 23 Prozent gestiegen.Diese Entwicklung dürfe durch eine Kürzung der Mittel nicht gefährdet werden. Die Grünen stünden deshalb "für ein Gesetz dieser Strickart nicht zur Verfügung". Die Fraktion der Grünen werde der geplanten Gesetzesnovelle "geschlossen die Unterstützung verweigern", sagte Schmidt. Er bezweifle, dass die Umsatzsteuer im vergangenen Jahr tatsächlich um 0,97 Prozent gesunken sei. "Ich würde da gerne die endgültige Steuerschätzung abwarten." Diese soll Mitte Februar vorliegen. Das Kabinett will die Mittelkürzung jedoch bereits am 6. Februar beschließen.Die Bundesregierung hält die Kürzung der Nahverkehrsgelder für vertretbar, da die Länder nach ihren Untersuchungen einen Teil der Mittel gar nicht für den Schienenverkehr verwenden. So seien bei der Deutschen Bahn AG gut zwei Milliarden Euro weniger angekommen, als vom Bund an die Länder gezahlt. Schmidt sagte, dass die Länder die Regionalisierungsmittel auch selbst in die regionale Schieneninfrastruktur, in die Modernisierung von Bahnhöfen und in neue Fahrzeuge investieren würden. Das stünde ihnen laut Gesetz zu. Dennoch sprach sich Schmidt bei der Mittelverwendung künftig für mehr Transparenz aus.Geld für InterregiozügeDas Einfrieren der Regionalisierungsmittel sei jedoch der falsche Weg. "Das kommt praktisch einer Kürzung gleich, obwohl die Länder künftig zusätzlichen Schienenverkehr einkaufen müssen", sagte der Verkehrsexperte. So hat die Bahn erst am Dienstag wieder bekräftigt, dass sie sich langfristig von allen Interregiozügen trennen und stattdessen verstärkt Regionalzüge auf diesen Strecken einsetzen will. Diese Züge müssen die Länder im Gegensatz zu den Interregiozügen bestellen und bezahlen. Schmidt: "Man kann nicht gleichzeitig die Aufgabe vergrößern und das Budget verkleinern. Das ist nicht fair."Die Grünen schlagen stattdessen ab 2002 Regionalisierungsmittel für die Länder in Höhe von 6,75 Milliarden Euro vor. Der Betrag solle jährlich um zwei Prozent Inflationsausgleich steigen. Zudem sollen die Länder jährlich 100 Millionen Euro als Zuschuss zu defizitären beziehungsweise ausfallenden Interregioverbindungen erhalten. Die Länder Niedersachsen und Bayern planen einen Alternativvorschlag. Danach sollten die Länder jährlich 6,9 Milliarden Euro für den Nahverkehr erhalten. Zudem wolle man an der Koppelung am Umsatzsteueraufkommen festhalten. Sie werde nämlich voraussichtlich in den nächsten Jahren wieder kräftig steigen.Milliarden für Züge und dringende Investitionen // Mittel: Das Regionalisierungsgesetz sichert den Ländern seit 1996 Milliardenmittel des Bundes für die finanzielle Ausstattung des Schienennahverkehrs zu.Verwendung: Mit dem Geld bezahlen die Länder Nahverkehrsleistungen bei der Deutschen Bahn und anderen Anbietern. Zudem können sie einen Teil der Mittel selbst in dringende Infrastrukturmaßnahmen investieren.Steigerung: Die Mittel sind an die Umsatzsteuer gekoppelt. In den letzten Jahren stiegen sie stets an, 2001 wurden sie um 205 Millionen Euro gekürzt.KARSTEN KEIKUS Neue Nahverkehrszüge in Berlin-Lichtenberg: Künftig soll es weniger Mittel geben.

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