Ruf nach einem Volksentscheid

Nachdem sich der Senat auf Innensenator Jörg Schönbohms (CDU) Vorschlag zur Bezirksreform geeinigt hat, ist in den Koalitionsparteien eine heftige Diskussion über das weitere Verfahren entbrannt. Die Forderung nach einem Volksentscheid wird lauter.In der CDU gehen die Meinungen auseinander: Innensenator Schönbohm lehnt einen Volksentscheid ab, weil er gegen den Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie verstoße. Diese Ansicht teilt auch der Generalsekretär der Berliner CDU, der Schöneberger Baustadtrat Gerhard Lawrentz, der sich allerdings entschieden gegen die Reduzierung auf zwölf Bezirke ausgesprochen hat. Die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Volker Liepelt und Dieter Hapel dagegen befürworten "eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid". Schließlich hätten die Bürger im Mai auch die gegenwärtige Verfassung per Volksentscheid bestätigt, in der die 23 Bezirke aufgeführt seien, sagt Hapel. Nach geltender Rechtslage kann das Volk jedoch nicht über eine Verfassungsänderung abstimmen. Das Abgeordnetenhaus müßte erst mit Zweidrittelmehrheit den Weg dafür freimachen. "Wenn die Bevölkerung das wünscht, stehen wir einer solchen Bürgerbeteiligung nicht im Wege", sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die SPD, die in ihren Reihen mit vehementen Bezirksreformgegnern wie dem Weddinger Bürgermeister Hans Nisble zu kämpfen hat, wolle jedoch vor ihrem Parteitag am 14. Januar keine Entscheidung darüber treffen. Schließlich ziehe sie auch noch die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vorgeschlagene Mitgliederbefragung in Betracht.gus Serie "Aus 23 mach 12" auf Seite 19 +++