Schäuble sucht Kraftprobe mit Kohl und will weiter Einigung mit SPD

BONN, 23. September. Der Bonner Koalitionsstreit über die Steuer- und Rentenreform entwickelt sich zu einer Kraftprobe zwischen dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und Bundeskanzler Helmut Kohl. Schäuble beharrt trotz der vehementen Ablehnung von CSU und FDP weiter auf einer Erhöhung der Mineralölsteuer, wie sie die SPD verlangt. Damit will er die Sozialdemokraten bei der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag doch noch zu einem Kompromiß bei den Reformen bewegen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping signalisierte Zustimmungsbereitschaft, falls Schäuble seinen Kurs in der Koalition durchsetze.Vor allem die CSU übt nach Informationen der Berliner Zeitung aus der Koalitionsspitze erheblichen Druck auf den Kanzler aus, um Schäuble von seinem Vorstoß wieder abzubringen. "Der Meinungsführer ist bei uns ganz klar der Bundeskanzler", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Verteuerung des Benzins.Das Verhältnis zwischen Kohl und Schäuble wurde am Dienstag in Koalitionskreisen als "frostig" bezeichnet. Zuvor hatte die Koalitionsspitze ein Gespräch über die Mineralölsteuererhöhung ohne Ergebnis beendet. Während CSU und FDP verbreiteten, Schäubles Vorschlag sei "vom Tisch", versicherten Schäuble-Mitarbeiter, das Gegenteil sei richtig. Die Koalition will mit einer Entscheidung warten, bis Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel von der IWF-Tagung aus Hongkong am Mittwoch zurückgekehrt ist. Dann wollen CDU und CSU zunächst allein beraten. Erst dann will die Union die FDP einbeziehen. Gewöhnlich beraten die drei Parteien zusammen.Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert der Bundestag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die CDU/CSU-Fraktion benannte dafür gestern im Beisein Schäubles zwar ihre Redner. Allerdings wurde nicht darüber gesprochen, welche Position diese vertreten sollen. Auch in der Fraktionssitzung, welcher der Bundeskanzler fernblieb, ging Schäuble auf das Thema der Mineralölsteuer-Erhöhung nicht ein.Unverständnis bei den Freunden In der Koalitionsspitze herrscht Ratlosigkeit, weshalb Schäuble das Regierungsbündnis mit seinem Vorgehen in Schwierigkeiten bringt. Führende CDU-Politiker spekulierten, Schäuble wolle ein Signal für eine Große Koalition mit der SPD aussenden. Der Fraktionschef sei der Meinung, daß die Union auf Dauer die Probleme mit der FDP nicht werde lösen können.Besonderen Unmut löste Schäuble bei der bayerischen Schwesterpartei aus. Bonner Kabinettsmitglieder der CSU sprechen von einem "Affront", daß Schäuble die Forderung nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer ausgerechnet vor dem umweltpolitischen Arbeitskreis der CSU erhoben habe. Mit seinem Vorgehen schade Schäuble der Argumentationslinie der Union im Bundestagswahlkampf. Die SPD könne dann behaupten, die Union habe ihre Vorschläge übernommen.Der Kanzler bemüht sich, eine Lösung zu finden, die Schäuble einen gesichtswahrenden Ausweg läßt. So könne Schäuble sich mit der Erklärung zurückziehen, sein Vorschlag sei als langfristiger Denkanstoß gemeint gewesen.