Rot-grüner Streit um Biopatente

BERLIN, 20. Oktober. Im Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Grünen um das Biopatent-Gesetz hat der kleine Koalitionspartner den Ton verschärft und der Ministerin "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. Fraktionsvize Reinhard Loske sagte am Mittwoch in Berlin: "Wenn sich die Regierung nicht bewegt und nicht nachbessert, dann kann das Gesetz nicht verabschiedet werden". Es grenze an Realitätsverweigerung, wenn Zypries die Kritikpunkte der Grünen unberücksichtigt lasse. Das Justizministerium habe "auf stur geschaltet".Im Zentrum des Konflikts steht die Umsetzung der so genannten Biopatentrichtlinie der EU in deutsches Recht. Darin wird unter anderem geregelt, wann Forscher und Pharmaunternehmen auf menschliche Gene sowie deren Funktionen und daraus abgeleitete Anwendungen Patente erwerben können. Zypries hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Frage großzügig regeln will. Danach sollen Forscher ganze Gensequenzen sowie deren Funktionen patentieren können. Die Grünen möchten dagegen die Patentierbarkeit auf einzelne Funktionen des Gens begrenzen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Monopole auf einzelne Gene erhalten können. Die Grünen argumentieren, dies würde die Entwicklung von Medikamenten erschweren und kleine Forschungsgruppen benachteiligen, weil die Patent-Inhaber hohe Lizenzgebühren verlangen könnten. Noch ist unklar, wie der Konflikt entschärft werden kann. Zypries möchte das Gesetz bis zum Jahresende umsetzen, das sonst Bußgelder der EU drohen. In der letzten Legislaturperiode hatten sich SPD und Grüne nicht einigen können. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat unterdessen eine Klage gegen ein Klon-Patent des Stammzellforschers Oliver Brüstle angekündigt. Das seit 1999 gültige Patent umfasse die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstoße gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Aufforderung zum Widerruf des Patents schloss sich auch der Chef der Ärztevereinigung Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, an. "Die Achtung des menschlichen Lebens erfordert klare Grenzen im Patentrecht", erklärte er. Brüstle nannte die Klage unbegründet. Der Prozess vor dem Deutschen Patentgericht wird nun das erste Verfahren, in dem sich ein Gericht mit derartigen Fragen beschäftigen muss.------------------------------Foto: Im Rahmen des Zellkerntransfers während des Klonens werden im Roslin Institute im schottischen Edinburgh die Chromosomen im Zellkern einer Eizelle entfernt.