SPD verschärft Kritik am Kapital

BERLIN, 17. April. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben seines Regierungssprechers nicht die Absicht, die Führung der Bundesbank zu maßregeln. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte zwar, dass Schröder den Bundesbank-Vorstand am Dienstagabend zu einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdiskussion eingeladen habe. Ein Bericht der Welt am Sonntag, nach der sich Schröder bei der Bundesbank über deren anhaltende Kritik an seinen Reformen beschweren wolle, sei aber falsch. Zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gebe es gute Arbeitsbeziehungen, erklärte Anda.SPD-Fraktionsvize Michael Müller warf der Bundesbank vor, sie achte nicht genug auf die sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen ihrer Politik. "Wir achten die Unabhängigkeit der Bundesbank", sagte er dieser Zeitung. "Trotzdem ist es richtig, mit der Führung der Bundesbank einmal darüber zu reden, welche Verantwortung sie für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hat. Sie heißt schließlich Bundesbank und nicht Kapitalbank."SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte unterdessen seine Kapitalismuskritik. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Müntefering der Bild am Sonntag. Er warf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor, bei ihm stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6 400 Menschen zu entlassen". So etwas raube den Menschen das Vertrauen in die Demokratie.