Fraktionsvize Pofalla: Union will an Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht rütteln / Nach Stoiber provoziert auch Oettinger die Ostdeutschen

CDU umwirbt Gewerkschaften

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 12. August. Zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes wirbt die Union um die Gunst der Gewerkschaften. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) kündigte im Gespräch mit der Berliner Zeitung an, im Falle eines Wahlsieges an der betrieblichen Mitbestimmung nicht zu rütteln. "Die Union steht zur Mitbestimmung", sagte Pofalla. "Im Kern wird es hier keine Änderungen mit CDU und CSU geben."Pofalla sagte, die Union werde im Falle eines Wahlsieges das Mandat der Mitbestimmungs-Kommission unter Führung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) verlängern. "Wir sind sehr gespannt auf die Empfehlungen dieser Kommission und werden diese bei unserer Position zur Zukunft der Mitbestimmung auch eng berücksichtigen", sagte er. Die Kommission war von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einberufen worden. Sie soll Strategien erarbeiten, um die Mitbestimmung unter verändertem EU-Recht zu sichern. Vor allem die FDP hatte die Mitbestimmung im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre scharf attackiert.Pofalla zeigte sich zudem offen für einen formalisierten Dialog mit den Gewerkschaften, wie ihn Schröder einst als Bündnis für Arbeit eingeführt hatte. Union und Gewerkschaften seien "in grundlegenden Fragen überhaupt nicht auseinander", betonte Pofalla. Er verteidigte aber auch die Unions-Pläne für betriebliche Bündnisse, gegen die Gewerkschaften Front machen und bereits politische Streiks angedroht hatten.Einer ZDF-Umfrage vom Freitag zufolge konnte sich die Union noch nicht von den jüngsten Rückschlägen in der politischen Stimmung erholen, die SPD behauptete ihre leichten Zugewinne. Allerdings erhielte eine schwarz-gelbe Koalition 50 Prozent der Stimmen, die SPD bekäme 29 Prozent, Grüne und Linkspartei jeweils neun Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.Die Union hatte sich von ihrem Strategietreffen vom Mittwoch und der Bekanntgabe ihres Kompetenzteams in der kommenden Woche einen Neustart ihres pannen-behafteten Wahlkampfes erhofft. Dieses Vorhaben wird jedoch von den Äußerungen des CSU-Chefs Edmund Stoiber über das Wahlverhalten der Ostdeutschen überschattet. In den Umfragen bleibt die Zustimmung für die Union im Osten (33 Prozent) weit hinter der im Westen (43 Prozent) zurück. Einzig bei der Linkspartei ist diese Kluft noch größer.Unionspolitiker wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mühten sich am Freitag, die Ost-Debatte zu beenden. Zuvor hatte Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gesagt, Wählerbeschimpfungen seien "das Falscheste, was wir brauchen". Allerdings wird auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) von einem Wahlkampfauftritt in Pforzheim mit dem Satz zitiert, "die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands" dürften nicht entscheiden, wer Deutschland regiere. Der CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus verteidigte die Aussage Oettingers. Sie richte sich gegen die Linkspartei und drücke aus, was weite Teile der Bevölkerung dächten.------------------------------Zum Thema Der Pannenwahlkampf der Angela Merkel Seite 3Harte Worte aus der Union gegen Stoiber Seite 5Die Linkspartei muss noch um ihre Listen zittern Seite 6Kleine Parteien: Von der Love Parade in den Bundestag Seite 6Die Union und die Mitbestimmung - Interview Seite 6Jubelnde Yuppies in der Polit-Talkshow Seite 33

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