Die französische Linkspartei La France insoumise (LFI) will Frankreich nach einem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 aus der Nato führen. Die Partei von Jean-Luc Mélenchon bekräftigt die Forderung in ihrem am Freitag veröffentlichten Programm „L’Avenir en commun“. Wie Politico berichtet, sieht es außerdem die Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen vor.
Auch Le Monde bestätigt die Austrittspläne. Mélenchon strebt demnach eine blockfreie Außenpolitik an und will Frankreich gegen die aus seiner Sicht kriegerische Strategie der USA positionieren. Das Programm erscheint gut fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl. Am Samstag soll Mélenchon es bei einer Veranstaltung in Le Bourget bei Paris vorstellen.
Mélenchon hat nach jüngsten Umfragen Chancen auf den Einzug in die Stichwahl. In einer am 3. November veröffentlichten Ifop-Erhebung für LCI erreicht er je nach Bewerberfeld zwischen 17,5 und 18 Prozent und liegt damit in allen getesteten Konstellationen auf Platz zwei hinter Marine Le Pen. Die Rechtsnationalistin kommt auf 35 bis 37 Prozent, wie Le Parisien berichtet.
Erst die Kommandostruktur, dann das Bündnis verlassen
Der Nato-Austritt ist eine langjährige Forderung von LFI. Bereits im Januar hatte die Fraktion einen Resolutionsantrag angekündigt, der die Regierung auffordert, den Rückzug Frankreichs zu organisieren. Als ersten Schritt nennt die Erklärung der Partei das Verlassen der integrierten militärischen Kommandostruktur. Das Ziel geht damit über einen Rückzug aus den gemeinsamen Führungsstrukturen hinaus: Frankreich soll auch seine Mitgliedschaft im Bündnis beenden.
LFI begründete den Vorstoß damals mit dem Kurs der USA. Die Partei verwies auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und amerikanische Drohungen mit einer Annexion Grönlands. Eine von Washington geführte Militärallianz berge für Frankreich das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die seinen Interessen und internationalen Verpflichtungen widersprächen.
Ein Austritt solle Frankreich militärische und diplomatische Unabhängigkeit zurückgeben, erklärte die Fraktion. Das Land müsse wieder als blockfreie Macht auftreten können.
Neue Sicherheitskonferenz mit Russland geplant
Für den Ukraine-Krieg fordert das neue Programm laut Le Monde einen diplomatischen Rahmen für eine Waffenruhe und den Rückzug russischer Truppen. Danach soll eine Konferenz über eine neue europäische Sicherheitsordnung unter Beteiligung Russlands stattfinden. Die Zeitung kritisiert, dass das Programm die Frage weiterer Militärhilfe für Kiew offenlässt und den Nahostkonflikt deutlich stärker gewichtet.
Die außenpolitischen Forderungen sind Teil einer umfassenden Überarbeitung des Wahlprogramms. Nach Angaben von LFI enthält die fünfte Ausgabe insgesamt 1069 Maßnahmen. Davon seien 238 neu und 118 verändert oder präzisiert worden. In die Arbeit seien 24.000 Vorschläge und Kommentare sowie rund 30 Anhörungen mit Fachleuten, Gewerkschaften und Organisationen eingeflossen.
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