Franz Müntefering verteidigt seine Reform-Agenda, ohne sie zu erwähnen

BERLIN. Die Kanzlerin rührt sich nicht. Sie hat keine Akten mitgebracht, in denen sie blättern könnte, und auch ihr Handy hat sie offenbar im Büro gelassen. Das einzige, was Angela Merkel in die Hand nehmen kann an diesem 11. Oktober im Deutschen Bundestag, ist ein Wasserglas, das vor ihr auf der Regierungsbank steht. Je länger Franz Müntefering wie ein Kanzler am Rednerpult steht und die Politik der großen Koalition erklärt, desto häufiger hält sie das Glas umklammert. Sie verzieht keine Miene. Ein, zwei Kopfnicker vielleicht, aber zumeist verliert sich ihr Blick in der Ferne.Merkels Reglosigkeit kann natürlich viel bedeuten. Vielleicht hört sie konzentriert zu, vielleicht versucht sie ihre Nervosität zu verdecken, vielleicht steckt ihr aber auch die Afrikareise noch in den Gliedern und sie ist einfach nur müde. Darauf könnte hindeuten, dass ihr später, während Abgeordnete aus der zweiten und dritten Reihe der Koalitionsfraktionen ans Rednerpult treten und ihren Beitrag zur Debatte leisten, mehrmals kurz die Augen zufallen. Und dass sie das Parlament verlässt, noch bevor die Aussprache beendet ist. Die ist im Großen und Ganzen dann übrigens ziemlich ereignislos.Überrascht haben kann Merkel der Auftritt ihres Vizekanzlers nicht, aus vielerlei Gründen. Erstens hatte Müntefering schon vor der Sommerpause angemeldet, dass er Mitte Oktober seine erste Regierungserklärung abgeben will. Zweitens hat er selbstverständlich mit seiner Chefin besprochen, worüber er reden wird. Die grobe Linie zumindest: "Aufschwung, Wohlstand, Teilhabe" sollte das Thema sein, also jenes Programm für die verbleibende Wahlperiode, das das Kabinett auf seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg beschlossen hat. Das inzwischen aber auch jeder kennt, vor allem Merkel natürlich.Nicht nur in Meseberg wird der Kanzlerin klar geworden sein, wie sehr sie sich auf ihren Vize verlassen kann. Trotz all der Querelen, die die Regierungspartner ständig miteinander haben. Die letzten zwei Wochen dürften ihre Erkenntnis noch gefestigt haben. Merkels Sorge heißt nicht Franz Müntefering, sondern Kurt Beck, und der macht zurzeit in Spanien Urlaub.Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende nämlich noch schnell die Koalition durcheinander gebracht. Denn für seinen Vorstoß, älteren Menschen ohne Job wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bekam Kurt Beck nicht nur aus seiner Partei lauten Beifall. Nur Müntefering hielt dagegen und tut das immer noch.Aber auch in der Union hat die Initiative Wirkung erzielt. Was daran liegt, dass die CDU vor einem Jahr einen ähnlichen Plan beschlossen hatte, ihn aber in der Schublade verschwinden ließ. Einige wollen den Vorschlag nun wieder herausholen, was in der Partei mächtig Unruhe verursacht, weil die Kanzlerin eigentlich dagegen ist. Was wiederum Kritiker hervorlockt, die ihr vorwerfen, dass sie das nicht sagt. Dass sie keine Führung zeigt.An diesem Donnerstag könnte man nun aber auf die Idee kommen, dass das gar nicht nötig ist, weil Merkel in Müntefering einen erstklassigen Stellvertreter hat. Der ist zwar ein Roter, aber das muss ja nicht weiter schlimm sein für eine schwarze Kanzlerin. Auch ein roter Stellvertreter kann ein guter Stellvertreter sein. Diszipliniert, überzeugend und schlagfertig. Und auch ein roter Stellvertreter kann ganz im Sinne seiner schwarzen Kanzlerin agieren. Selbst wenn er wie Müntefering versucht, so rot wie nur möglich zu sein. Entscheidend ist, wie er das tut. Und vor allem: warum.Münteferings Rede ist ein einziges Signal an Kurt Beck, auch wenn er zunächst einmal den Regierungschef gibt. Er beglückwünscht die deutschen Nobelpreisträger, würdigt ehrenamtliche Helfer als Stützen der Gesellschaft, oder sagt, wie wettbewerbsfähig Deutschland wieder geworden ist. Niemand im Saal hätte sich darüber gewundert, wenn Müntefering auch noch die deutschen Fußballfrauen und ihren Weltmeistertitel bejubelt hätte.Den Streit der Sozialdemokraten über die Agenda 2010 und das Arbeitslosengeld erwähnt der Vizekanzler mit keinem Wort. Dennoch ist klar, wie seine Rede gemeint ist. Er würdigt die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, und betont, dass vor allem Ältere wieder mehr Chancen haben, einen Job zu finden. Heute liege die Beschäftigungsquote von Männern und Frauen bei 52 Prozent, sagt Müntefering, und vergleicht die Zahl mit 1998, als nur 37,7 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig gewesen seien. Dass er gerade dieses Jahr heranzieht, hat einen Grund: Seht her, lautet die Botschaft, die Politik der Regierung Schröder hat etwas gebracht, die Mühen der Agenda waren nicht umsonst. Wer das Rad zurückdrehen will, indem er den Druck auf ältere Arbeitslose wieder lockern möchte, macht einen Fehler. Er sei gegen Schönmalerei, sagt Müntefering, aber wenn man diese Propheten des Depressiven höre, die die Erfolge der Reformpolitik absichtlich verschwiegen, könne einen der heilige Zorn packen. Das ist auch an seine SPD gerichtet, die die Lage für Ältere auf dem Arbeitsmarkt weniger rosig findet.Müntefering buchstabiert dann noch durch, was das Kabinett in Meseberg so alles an sozialdemokratischer Politik beschlossen habe, ärgert ein wenig die Grünen, indem er behauptet, man müsse nicht auf "Sandalen und lange Locken" zurückfallen, um gute Umweltpolitik zu machen, und gibt auch noch ein offenes Bekenntnis zu seiner Regierung ab. Manche, sagt der Vizekanzler, stellten die Sinnhaftigkeit dieser großen Koalition in Frage. Wenn es mal vorbei sein sollte, etwa in 17 500 Stunden oder so, dann würden sich viele im Land umsehen und sagen: "Da kannste echt nicht meckern." Das entlockt dann am Ende sogar der Kanzlerin ein Lächeln.------------------------------Foto: Der kleine Kanzler darf auch mal ran: Franz Müntefering bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.