Verfahren beschlossen: Freiberger OB soll abgewählt werden

Die politische Zukunft von Freibergs parteilosem Oberbürgermeister Philipp Preißler liegt nun erneut in den Händen des Souveräns, also der Wähler von Freiberg. Am 31. Januar werden diese abstimmen, ob Preißler abgewählt wird. Der Stadtrat hat dazu einstimmig ein Abwahlverfahren gegen den untergetauchten Oberbürgermeister auf den Weg gebracht.

Gemäß Paragraf 51 der Sächsischen Gemeindeordnung erfolgte die Abstimmung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens ohne Aussprache. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat einstimmig, das Verfahren zu starten. Eingereicht hatte den Antrag die Fraktion der Freien Wähler, die ihn einst als OB vorgeschlagen hatte. Am 7. Oktober hatte die Fraktion den Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Philipp Preißler bei der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben.

Hotelrandale in Leipzig wenige Wochen nach Amtsantritt

In der Antragsbegründung hieß es: „Herr Oberbürgermeister Philipp Preißler wurde am 26.10.2026 zur beabsichtigten Abwahl angehört. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich in der Sitzung des Stadtrates am 5. November 2026 zu äußern. Im Weiteren wäre dann das Abwahlverfahren durch die Bürger zu bestätigen.“ Die Chance, sich vor der Stadtratssitzung zu äußern, habe er ungenutzt verstreichen lassen, vermeldete dazu die Deutsche Presseagentur. Preißler wird abgewählt, wenn wenigstens 50 Prozent der Freiberger Wahlberechtigten dies am 31. Januar so bestimmen.

Preißler hatte kurz nach seiner Vereidigung am 2. Juli dieses Jahres den Kontakt zur Stadtverwaltung abgebrochen und ist seinen Pflichten als Oberbürgermeister nicht nachgekommen. In Leipzig gab es am 6. August einen Vorfall, bei dem Preißler polizeiauffällig wurde – er hatte in einem Hotel randaliert und Mobiliar aus dem Fenster geworfen haben. Dass es sich dabei um den Freiberger OB handelte, bestätigte im Anschluss seine eigene Stadtverwaltung.

Neuer Stellvertreter wurde gewählt

Vor wenigen Wochen, am 30. September, hatte sich Preißler dann offenbar aus Lissabon zur Situation und zur Wahlanfechtung im Vorfeld seines Abtauchens auf Instagram geäußert – ein Statement Preißlers für die Ostedeutsche Allgemeine wurde von ihm abgelehnt. Sein CDU-Widersacher und Fraktionschef Steve Ittershagen wurde dennoch in der Folge – ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler – als erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters abgewählt. Diese ehrenamtliche Funktion übt nun Holger Scheich (parteilos, CDU-Fraktion) aus. Er ist beruflich vor allem als Chef der Freiberger Brauerei bekannt.

Philipp Preißler, vorher Büroleiter des Freiberger Ex-OBs Sven Krüger (parteilos, jetzt Landrat), war vor einem Jahr zum neuen Oberbürgermeister der rund 41.000 Einwohner zählenden Stadt im Landkreis Mittelsachsen gewählt worden. Wegen einer Wahlanfechtung konnte er aber erst diesen Sommer sein Amt antreten. Derzeit läuft gegen Preißler auch ein Disziplinarverfahren. Landrat Sven Krüger hat ihm im Spätsommer angesichts der Umstände verboten, seinen Dienst weiter auszuüben.

Mit dem Abwahlverfahren soll die aktuelle Hängepartie beendet werden. Derzeit muss die Stadt an Philipp Preißler trotz besagten Dienstverbots weiter die vollen Bezüge zahlen.