Kremendahl ist keine Straftat nachzuweisen

DORTMUND. Im neu aufgerollten Korruptionsprozess ist der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gestern erneut freigesprochen worden. Eine strafbare Vorteilsannahme sei Kremendahl nicht nachzuweisen, befand das Landgericht Dortmund. Das Gericht habe im Laufe der Beweisaufnahme nicht feststellen können, dass der 500 000-Mark-Spende des mitangeklagten Bauinvestors Uwe Clees für Kremendahls OB-Wahlkampf 1999 eine "Unrechtsvereinbarung" zu Grunde gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft, die für Kremendahl und Cless jeweils acht Monate Haft auf Bewährung wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei einem Amtsträger beantragt hatte, kündigte umgehend Revision an.In einem ersten Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht war Kremendahl bereits im Dezember 2002 freigesprochen worden. Der diesmal ebenfalls freigesprochene Spender Clees war damals wegen Vorteilsgewährung zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Oktober 2004 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) beide Urteile aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Dortmund verwiesen. Dabei hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass Wahlbeamten wie Kremendahl wegen der Chancengleichheit gegenüber konkurrierenden Kandidaten ohne Amtsträgerschaft die Entgegennahme von Spenden grundsätzlich möglich sein müsse. Strafbar mache sich ein Amtsträger erst dann, wenn er dem Spender eine konkrete Dienstausübung verspreche, urteilte der BGH.Der Vorsitzende der Dortmunder Strafkammer, Johannes Nüsse, übte Kritik an dieser Reduzierung des Korruptions-Straftatbestandes für Amtsträger durch den BGH. "Wir müssen hinnehmen, dass das Anfüttern von Oberbürgermeistern nach dieser Rechtslage nicht strafbar ist", sagte Nüsse. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber dies seinerzeit so gewollt habe.Heftige Kritik äußerte Richter Nüsse auch an der Führung der Wuppertaler SPD. Diese habe 1999 die 500 000 Mark von Clees zunächst unter "Verschiedenes" verbucht, später gestückelt und in ihrem Rechenschaftsbericht irgendwelchen "Scheinspendern" zugeschrieben. "Hier ist das Parteiengesetz mit Füßen getreten worden. Das ist ein Skandal", sagte Nüsse. Das Gericht gehe davon aus, dass es sich bei den 500 000 Mark des CDU-Mitgliedes Clees an die Wuppertaler SPD nicht um eine Parteispende, sondern um eine gezielte Zuwendung des Bauinvestors an den Oberbürgermeister gehandelt habe.------------------------------"Ich fühle mich gerecht behandelt." Hans Kremendahl------------------------------Foto: Glücklich über das Urteil: Hans Kremendahl mit seiner Frau Ingelore.