„Arbeitsverweigerung“: Fridays for Future fordert Entlassung von Volker Wissing

Die Klimabewegung Fridays for Future Berlin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Was Wissing beim Thema Klimaschutz mache, sei „Arbeitsverweigerung“, sagte Fridays for Future-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin: „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“

Demnach hat das Bundesverkehrsministerium bis Montag kein Sofortprogramm für die Emissions-Reduzierung im Verkehrssektor in diesem Jahr vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz (KSG) hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hätten deswegen fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen.

Fridays for Future wirft Bundesregierung „Rechtsbruch“ vor

Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesbauministerium seien ihrer Verpflichtung nachgekommen, ihre jährlichen Emissionsmengen auf die rechtliche Höchstmenge zu beschränken oder eben ein ausgleichendes Sofortprogramm vorzulegen, kritisierte Fridays for Future. Dadurch werde eine Lücke von Millionen Tonnen CO2 offengehalten, sagte Terjung.

Die Initiative spricht von einem erneuten „Rechtsbruch“ der Bundesregierung und geht auch mit dem Kanzler hart ins Gericht. Dieser habe „offenbar Gefallen daran gefunden, uns eine lebenswerte Zukunft zu verbauen“, sagte Terjung. Scholz gehe vor der FDP als kleinstem Koalitionspartner „regelmäßig in die Knie“.

Dabei sei die „größte Baustelle“ der Verkehrssektor beim Thema Klimaschutz. Bereits das von Wissing 2022 vorgelegte Sofortprogramm sei auch nur eine „Farce“ gewesen, sagte Terjung. „Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, dann müssen wir eben ran“, heißt es auf der Internetseite der Klimaaktivistinnen und -aktivisten, auf der sie ein eigenes Sofortprogramm vorlegen. In diesem vierseitigen Programm teilen sie mit: „Da das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dieser rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt, übernimmt Fridays for Future nun die Formulierung des Sofortprogramms.“

Klimaaktivisten schlagen eigenes Sofortprogramm vor

Zur Erreichung der Klimaziele fordert Fridays for Future unter anderem ein umgehendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte. Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr und die Schiene ausgebaut und damit verbunden der motorisierte Individualverkehr schrittweise abgeschafft werden. Außerdem sollen Innenstädte autofrei werden, indem Autoparkplätze rückgebaut und Fußgängerzonen ausgebaut werden. Eine weitere Forderung ist ein Einbaustopp von Verbrennungsmotoren ab 2025.

Unterstützt wird die Klimabewegung von den Umweltverbänden. „Die Forderungen von Fridays for Future sind in der Umweltbewegung Common Sense“, betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann. Es fehle am politischen Willen, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele umzusetzen. Aktuell steuere Deutschland auf eine Klimaschutzlücke von 20 Prozent zu. „Wir haben jetzt noch sieben Jahre Zeit, das zu ändern“, sagte Fellermann.

Mit dem Klimaschutzgesetz bestehen den Angaben nach verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Emissionsziele mit jährlich sinkenden Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, sind die jeweiligen Ministerien verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen.