Der Reformer zeigt sich zögerlich

BERLIN, 21. Mai. Nein, sagt der Gesprächspartner und hat den Telefonhörer schon fast wieder aufgelegt, über Friedrich Merz will er sich nicht äußern. Noch nicht. Schließlich sei der neue Fraktionsvorsitzende noch keine 100 Tage im Amt. Zu früh für ein Urteil. Dann hält er inne - und äußert sich doch. "Ist Ihnen aufgefallen, dass Angela Merkel bisher jedes Fettnäpfchen vermieden hat?"Es gibt in der Politik viele Möglichkeiten, etwas zu sagen, ohne es auszusprechen. Friedrich Merz ist seit knapp drei Monaten Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Der Vergleich mit Angela Merkel liegt nahe, denn gemeinsam verkörpern Merkel und Merz den Neuanfang der CDU. Doch während die CDU-Vorsitzende in Ruhe ihr neues Feld bestellt, bereitet Merz die Aufgabe Mühe. "Seit er Fraktionsvorsitzender ist, ist ihm noch nichts richtig gelungen", urteilt ein CDU-Abgeordneter. Schlimmer noch: Seit Merz Fraktionschef ist, hat er kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen."Erbarmungslos registriert"Weil die Wirtschaft Sympathie für die rot-grüne Steuerreform signalisierte, drohte Merz - gerade drei Wochen im Amt - dem Deutschen Industrie- und Handelstag, die Union werde den Verband in Zukunft nicht mehr unterstützen. Kurz darauf verschreckte er die Arbeitnehmer mit der Forderung nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Und schließlich fanden Journalisten auf der Homepage des Fraktionschefs den Vorschlag, die Renten zu besteuern. Hört man sich unter Unionsabgeordneten um, spürt man Unsicherheit. Erst drei Monate sind vergangen, da haben sie ihren neuen Hoffnungsträger im Plenum mit Bravo-Rufen auf dem Weg zum Rednerpult begleitet. Nun heißt es, Merz Fehler würden "genau und erbarmungslos registriert".Gleich zweimal hat die Fraktion ihren Chef in den vergangenen Wochen auflaufen lassen. Erst kündigte Merz in der Fraktion eine Anzeige an, mit der die deutsche Wirtschaft an ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den NS-Zwangsarbeitern erinnert werden sollte - und scheiterte am Widerstand der Abgeordneten. Dann wurde über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Altersteilzeit beraten und erneut stimmte die Mehrheit der Fraktion anders ab als ihr Vorsitzender. In beiden Fällen ging es zwar nur um Randthemen. Doch allzu oft kann sich Merz solche Niederlagen in den eigenen Reihen nicht erlauben. Ein Mitglied des Fraktionsvorstands stellt vorsorglich fest, natürlich habe Merz nach drei Monaten im Amt "noch nicht die Autorität von Wolfgang Schäuble". Doch die Skepsis wurzelt tiefer. Sind es wirklich nur Startschwierigkeiten, die Merz Probleme bereiten, oder fehlt dem Fachpolitiker das Gespür des Strategen für den Job an der Spitze? Pflegt Merz einen eigenen Stil oder hat er gar keinen? Die Antworten fallen widersprüchlich aus. Während die einen loben, dass das Gesprächsklima in der Fraktion offener geworden und Widerspruch geduldet sei, zweifeln andere an der Kritikfähigkeit ihres neuen Vorsitzenden. Die Diskussionen, die unter Merz gepflegt werden, sagen sie, seien weniger Herzensangelegenheit als vielmehr das Ergebnis eigener Unsicherheit. Tatsächlich fällt es dem Finanzexperten Merz noch schwer, auf anderen als den vertrauten Politikfeldern Stellung zu beziehen. Mal prescht er vor und fordert ohne Absprache ein Einwanderungsgesetz. Dann laviert er zwischen den Positionen. Die Green Card für Computerexperten hat er erst abgelehnt, und später stillschweigend gut geheißen. Die "Kinder statt Inder"-Kampagne hat er vorsichtig kritisiert und trotzdem mitgetragen. Am wohlsten fühlt sich Merz noch immer, wenn er über Steuer- oder Finanzpolitik sprechen kann.Kaum PersonalaustauschAnders als sein Vorgänger Schäuble, der Innenminister war, bevor er Fraktionschef wurde, steht Merz mit 45 Jahren zum ersten Mal an der Spitze eines politischen Apparates, der 245 Abgeordnete und mehrere hundert Mitarbeiter zählt. Allen Forderungen nach einem Neuanfang zu Trotz, erweisen sich die alten Strukturen als hartnäckig. Manch einer von denen, die es gut mit Merz meinen, hat ihm deshalb geraten, möglichst schnell eigene Leute zu platzieren. Doch der Reformer zeigt sich zögerlich. Merz hat sogar seinen Büroleiter, parlamentarischen Geschäftsführer und Pressesprecher von Schäuble übernommen.