Mit dieser Reaktion hatte Friedrich Merz wohl nicht gerechnet. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende der CDU im ZDF-„Sommerinterview“, dass seine Partei im Zweifel auf kommunaler Ebene nach Wegen einer Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) suchen müsse. Nicht alle seine Parteikollegen schienen dem zuzustimmen – viele CDU-Politiker widersprachen öffentlich ihrem Vorsitzenden.

Die Zusammenarbeit beziehe sich nicht auf gesetzgebende Institutionen, also das Europäische Parlament, den Bundestag und die Landtage. „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagte Merz. Wenn in einem Landkreis ein Bürgermeister gewählt werde, der der AfD angehöre, dann wäre es selbstverständlich, Wege zu suchen, um in dieser Stadt gemeinsam zu arbeiten.

In den sozialen Medien stieß Merz auf starken Gegenwind, auch aus seiner eigenen Partei. Am Montagmorgen ruderte Merz auf Twitter zurück: „Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Noch am Sonntagabend hatte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner getwittert: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“

Einige Parteifreunde haben Merz’ Aussagen als einen Tabubruch wahrgenommen. In einem Beschluss des Parteitages 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Vieles hat sich seitdem in der CDU verändert, auch in der Kommunikation. In einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt stellte die AfD erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. Daraufhin erklärte Merz Ende Juni die Grünen zu den politischen Hauptgegnern. Nach dem Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen entschärfte Merz seine Haltung gegenüber der Partei. Jüngste Umfragen zeigen bundesweite Rekordwerte der AfD von 20 bis 22 Prozent. Zuletzt wurde in Thüringen erstmals ein AfD-Landrat gewählt.

Merz bekommt auch Unterstützung aus den eigenen Reihen

Doch Merz erhält auch Zustimmung. Rückendeckung bekommt er von der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Merz auf Twitter nach seinem Interview für sein „konkretes Abgrenzen von der AfD“ lobte. Was in den Kommentaren für Verwirrung sorgte: „Wo ist die Abgrenzung, wenn man auf kommunaler Ebene an die AfD heranrückt?“, fragte ein Nutzer.

Auch der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte Merz seine Unterstützung. Zwar sei für ihn klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, jedoch könne diese in einigen Fällen unvermeidlich sein. „Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt“, erklärte Linnemann.

Währenddessen freut sich die AfD über den pragmatischen Kurs, den Merz einschlägt, und das Bröckeln der klaren Abgrenzung nach rechts außen. Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla twitterte: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen.“