Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD sprechen sich gegen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Linken aus. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Resolution gehören die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht.
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„Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht“, heißt es in dem Text. Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei ihrer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe.
Vorwürfe gegen Gäste der Wahlparty
In dem Papier ist vom „Boss eines kriminellen Clans“ die Rede sowie von „ein Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“. Die Linke distanziere sich weiterhin nur pro forma von denen, die das Existenzrecht Israels leugneten und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagierten, kritisieren die Unterzeichner.
„Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, heißt es in der Resolution weiter. „Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“
Hinter dem Aufruf steht nach eigenen Angaben die Gruppe „SPD erneuern“, die Einfluss auf die Debatten in der Berliner SPD nehmen will. Sie hatte sich gegründet, nachdem Michael Müller von der Berliner SPD für die Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufgestellt worden war.
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