Lafontaine entschuldigt sich für Rücktritt

SAARBRÜCKEN, 9. April. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich bei seiner Partei für die Folgen seines totalen Rückzugs aus der Partei entschuldigt. Zugleich kündigte er seine Rückkehr in die Politik an. In einer kämpferischen Rede kritisierte er den Kosovo-Einsatz ohne UN-Mandat und forderte die Heranziehung großer Geldvermögen bei der Finanzierung von Reformen, etwa in der Rentenversicherung.Leicht fiel Lafontaine das Eingeständnis seiner Fehler offenbar nicht. Mit bebender Stimme trat er am Sonntag vor die Delegierten des Landesparteitages. "Natürlich ist mein Rücktritt auch eine Ursache gewesen für diese Wahlniederlage im Saarland", sagte der Ex-Parteichef. "Das tut mir Leid. Dafür entschuldige ich mich in aller Form. Nicht nur bei euch, sondern auch bei denen in anderen Landesverbänden, die negative Wahlergebnisse hinnehmen mussten, weil die Bundesregierung sich falsch entwickelt hatte."Aber Lafontaine ging es nicht um Gnade. Er suchte einen Weg, der ihn zurückführt in die Politik. Dafür kämpfte der Saarländer, vor dessen rhetorischer Schärfe und Themensetzung noch Respekt in den Führungsetagen der SPD herrscht, wieder um seine alten Inhalte. Er kämpfte gegen Bundeswehr-Einsätze ohne Uno-Mandat, gegen Waffen-Exporte in Spannungsgebiete, für die Belastung großer Geldvermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und sprach erneut von der internationalen Finanzarchitektur.Aus seiner Sicht, sagte Lafontaine, seien die getroffenen Vereinbarungen mit dem Bundeskanzler nicht eingehalten worden, deshalb habe er zurücktreten müssen. "Glaubwürdigkeit heißt, das zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat", sagte er. Auf den Vorhalt, er hätte wie Willy Brandt den Parteivorsitz behalten müssen, erklärte er: "Ich hätte das Parteiamt nur halten können, wenn ich die Entscheidung gesucht hätte, auch in der Personenfrage." Ob er diesen Kampf mit dem Kanzler Schröder vermieden hatte, weil er ihn verloren hätte oder weil er die Wirkung eines eigenen Sieges fürchtete, sagte er nicht."Gesellschaft der Schamlosigkeit"Dafür aber machte er klar, was seiner Auffassung nach trotz aller guter Umfragewerte falsch läuft. Neben Rüstungsexporten und dem Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat zählte er dazu die soziale Schieflage der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Lafontaine geißelte es als soziale Ungerechtigkeit, wenn die Lohnzuwächse im niedrigen Prozentbereich lägen, zugleich aber die Rendite auf Geldvermögen "bis zu 30, 40, 50 Prozent" betrage. "Warum führt das eigentlich nicht zu einem Aufschrei in unserer Gesellschaft", fragte er unter großem Beifall. Von einer "Gesellschaft der Schamlosigkeit" sprach Lafontaine. Auch da ist der Beifall wieder groß.Der Saar-Parteitag verzieh dem früheren SPD-Vorsitzenden und signalisierte: "Oskar, wir laden dich zur Zusammenarbeit ein."SAAR-PARTEITAG Führungsriege // Als Landesvorsitzender wurde Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt bestätigt. Er bekam 82 Prozent. 1997 waren es 97 Prozent.Stellvertreter wurden Saarbrückens Bürgermeisterin Margit Conrad und der Manager Leo Petryt. Zum Generalsekretär wurde der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Tabillion, gewählt."Glaubwürdigkeit heißt, das zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat. " O. Lafontaine