Fünf gegen zweiundzwanzig

BERLIN. Der Streit um den Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UN hat die Unfähigkeit der EU unter Beweis gestellt, im Konfliktfall zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu finden. Von 27 Mitgliedstaaten sagten lediglich Deutschland, Italien, Polen, die Niederlande und Luxemburg eine Teilnahme an der Konferenz ab, die gestern in Genf begann. Die 22 anderen EU-Staaten entsandten dagegen offizielle Vertreter.Die Bundesregierung rechtfertigte ihren Beschluss vom späten Sonntagabend, die Tagung zu boykottieren. Bei der Absage - der ersten an eine UN-Konferenz überhaupt - handele es sich um einen einmaligen Akt, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Man habe die Befürchtung, auf der Konferenz könne es "Hasstiraden, Schmähreden und antiisraelische Ausfälle" geben. Er erinnerte an die Vorgängerkonferenz 2001 in Durban, die zur Stimmungsmache gegen Israel genutzt worden sei. Die Delegationen der USA und Israels waren damals vorzeitig abgereist und nehmen an der laufenden Tagung überhaupt nicht teil.Dagegen erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, im Entwurf für die Schlusserklärung der Anti-Rassismus-Konferenz seien die "roten Linien" der EU gewahrt geblieben. "Wir wissen, dass der Text nicht ideal ist", sagte sie. "Aber er ist das Ergebnis eines Kompromisses." Wichtig sei, dass der zu verabschiedende Text "keine Sprache enthält, mit der Religionen diffamiert werden, die antisemitischer Art ist oder mit der einzelnen Länder oder Religionen angegriffen werden". Die Kommission, die als Beobachterin in Genf vertreten ist, werde bei "inakzeptablen Erklärungen" während der Konferenz "angemessen reagieren". Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Konferenz auch eine Chance darstelle, die Bekämpfung des Rassismus durch die UN-Mitgliedstaaten zu überprüfen.Österreichs Außenminister Michael Spindelegger kritisierte die deutsche Absage. Sie sei kein Zeichen von Stärke: "Nur wer teilnimmt, kann mitreden." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Vorwürfe zurück: "Das ist weiß Gott keine Spaltung Europas in entscheidenden politisch-strategischen Fragen." Es gebe in der EU keine Spaltung in "inhaltlicher Hinsicht", sondern nur unterschiedliche Beurteilungen zu den Erfolgschancen der Konferenz.Die Bundesregierung hielt sich eine Hintertür auf und schloss eine spätere Teilnahme an der Konferenz nicht aus. Bei einer positiven Entwicklung werde Deutschland eventuell im Lauf der Woche "noch einsteigen", sagte Regierungssprecher Steg.In Deutschland kritisierten Linke und Grüne den Boykott der Konferenz. Über die Parteigrenzen hinweg wurde bedauert, dass sich die EU nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnte. Werner Hoyer (FDP) sagte, damit blamiere sich die EU bis auf die Knochen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), bedauerte ebenfalls, dass es nicht gelungen sei, die anderen EU-Staaten zu überzeugen.Menschenrechtler übten harsche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung. "Der Entwurf für das Abschlussdokument rechtfertigt den Boykott nicht", sagte Silke Voß-Kyeck von Amnesty International der Berliner Zeitung: "Da muss man das Rückgrat haben und hingehen. Rausgehen kann man immer noch." Richard Dicker von Human Rights Watch sagte dieser Zeitung: "Ich glaube nicht, dass ein Boykott viel bringt. Es ist grundsätzlich immer schlauer, sich zu engagieren und einzumischen als etwas zu boykottieren." (mit hb., mir.)------------------------------Foto : Der deutsche Stuhl in Genf bleibt leer.