"Die SPD strebt keinen Kurswechsel an"

BONN, 28. Juni. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, hat sich mit großem Nachdruck hinter den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder gestellt. "Es ist unter den gesellschaftlichen, ökonomischen und finanziellen Bedingungen der Bundesrepublik der einzige Kurs, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsvorsorge konsequent miteinander verbindet", sagte Scharping der "Berliner Zeitung". Er bestritt, daß die Parteispitze einen Kurswechsel anstrebe. Die Forderungen des sogenannten Schröder/Blair-Papieres seien "im Wahlprogramm der SPD nachzulesen".Scharping, der nach einer Ankündigung Schröders eine zentrale Rolle in der SPD-Spitze einnehmen soll, erklärte, daß die SPD als Teil der Bundesregierung "weit über die organisierten und organisierbaren Interessen hinaus Verantwortung für die Zukunft" trage. Aufgabe einer Regierungspartei sei die "moderne Gestaltung" des Landes: "Dem muß sich alles unterordnen.""Regieren ist etwas anderes als Opponieren", führte Scharping weiter aus. "Regieren bedeutet überlegen, entscheiden und durchsetzen; Opposition dagegen ankündigen, fordern und kritisieren. Dieser Wechsel der Herangehensweise muß in der SPD sichtbar werden", appellierte Scharping an die Adresse der eigenen Partei. Die reformerische Kraft der SPD entfalte sich "darin, daß sie sich der Realität stellt und sie schrittweise verändert". Scharping bekannte sich zum Pragmatismus als Richtschnur des Handelns. Dies sei "der konsequente Versuch, ein großes Ideal in alltägliche Wirklichkeit zu übersetzen".Der stellvertretende Parteichef stimmte der Einschätzung zu, daß es in seiner Partei häufig reflexartige Widerstände gegen neue Akzente gebe. Dies betreffe zum Beispiel die Forderung, von Empfängern staatlicher Leistungen, auch Sozialhilfeempfängern, Gegenleistungen zu erwarten. "Schon im geltenden Bundessozialhilfegesetz steht, daß jeder sein Leben aus eigener Arbeit bestreiten sollte. Dort steht auch, daß die Ablehnung von zumutbarer Arbeit zur Kürzung von Leistungen führt", sagte Scharping. Es gehe der SPD also "weniger um eine Frage des politischen Ideals", sondern um "die praktischen Entscheidungen, damit das Prinzip einer gemeinsamen Verantwortung auch im Alltag sichtbar wird". Der Sozialstaat sei mehr als Fürsorge, betonte Scharping: "Seine Aufgabe ist nicht nur nachsorgende Hilfe, sondern Vorbeugung und die Befähigung von Menschen, ihre Situation selbst zu gestalten." Den Menschen sei "mehr damit gedient, wenn man ihnen in sehr konkreten Schritten die Möglichkeit bietet, aus eigener Arbeit ihr Leben zu fristen, als auf die Fürsorge angewiesen zu sein".Die SPD beziehe in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik endlich die Erfahrungen anderer sozialdemokratisch regierter Länder ein, meinte Scharping. Als Vorbild pries er die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Dänemark. Dort werde jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantiert und nach der Lehre eine Stelle angeboten, allerdings ohne Zumutbarkeitskriterien. "Aber ich halte die Erfahrungen mit einer ungeliebten Arbeit immer noch für fruchtbarer als den Verlust an Freiheit, Würde und Selbstbewußtsein, den lange Arbeitslosigkeit mit sich bringt", sagte Scharping. Er empfahl der SPD: "Klaren Kurs halten, den Kanzler unterstützen und brauchbare Konzepte für die Zukunft vorlegen. Dann werden wir lange regieren."