"Es darf keine Tabus geben"

BERLIN. SPD und Union wollen das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten, verfolgen dabei aber unterschiedliche Ansätze. Folge beider Konzepte kann aber sein, dass deutsche Soldaten künftig vermehrt auch in Kampfeinsätze geschickt werden.Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte der Berliner Zeitung: "Es sollte eine Isaf-Truppe geben, die in ganz Afghanistan verfügbar ist." Diese müsse ein robustes Mandat haben, also auch für Kampfeinsätze ausgerüstet sein. Denkbar sei zum Beispiel der Einsatz von Fallschirmjägern. Die Zusammensetzung einer solchen Truppe müsse in der Nato diskutiert werden. Auch Deutschland müsse sich bereiterklären, Bundeswehr-Soldaten in eine solche schnelle Eingreiftruppe zu entsenden . "Es darf keine Tabus geben", sagte Arnold: "Deutschland darf sich nicht einmauern." Für einen solchen Einsatz müsse der Bundestag ein neues Mandat beschließen.Mehr Einsätze im Süden denkbarDie Union lehnte eine spezielle Einsatztruppe ab. "Eine schnelle Truppe im Wartestand halte ich nicht für sinnvoll", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) dieser Zeitung. Sinnvoll sei es vielmehr, Hilfeanforderungen anderer Nato-Partner mit Soldaten nachzukommen, die sich im regulären Einsatz in Nord-Afghanistan befänden. Diese Nothilfe, die zeitlich beschränkt sei, sei auch durch das geltende Bundeswehr-Mandat abgedeckt. "Unser Angebot ist aber noch nicht mit Leben gefüllt worden", sagte Schockenhoff. Zwar seien immer wieder deutsche Fernmelder in anderen Landesteilen eingesetzt worden. Die Hilfestellungen könnten allerdings ausgeweitet werden. Das könne auch bedeuten, dass die Bundeswehr vor Ort zusätzliche Spezialisten zur Verfügung halten müsse. "Wir müssen den Bündnispartnern mit den schwierigeren Aufgaben zur Seite stehen", sagte Schockenhoff. "Die Bereitschaft zur Hilfeleistung wird glaubhafter, wenn wir auch die nötigen Funktionen bereit halten." Dazu sei es nicht nötig, die Zahl der vom Bundestag für den Einsatz genehmigten 3 500 Soldaten zu erhöhen. Sowohl Schockenhoff als auch Arnold betonten, Einsätze auch im Süden des Landes seien nicht notwendigerweise gefährliche Kampfeinsätze. "Es kann auch darum gehen, mit Armee-Ausbildern oder Pionieren auszuhelfen", sagte Schockenhoff.Die deutschen Soldaten sind bisher in den nördlichen Provinzen stationiert, wo Deutschland das regionale Isaf-Kommando innehat. Der Norden galt bislang als eine der sichereren Regionen. Es gibt dort weniger Kampfhandlungen als im Süden, wo die Taliban ihre Hochburgen haben. Die Risikoverteilung hat bei den im Süden des Landes stationierten Kanadiern und US-Amerikanern für Unmut gesorgt. Allerdings hat die Zahl der Anschläge und Selbstmordattentate im Norden zuletzt deutlich zugenommen.Arnold forderte, die in Afghanistan vertretenen Nationen müssten sich im ersten Halbjahr 2008 dazu durchringen, mehr Soldaten zu schicken. "Alle beteiligten Nationen müssen mehr tun, sonst scheitern wir." Derzeit blockierten die Nato-Mitglieder sich gegenseitig. "Es ist ein Teufelskreis. Keiner bewegt sich. Jeder schaut zu erst einmal auf den anderen", sagte Arnold. "Es gibt keinen Mangel an Erkenntnis, aber einen Mangel an Bereitschaft, die Erkenntnis umzusetzen." Es wäre auch sinnvoll gewesen, schon jetzt die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von 3 500 auf 4 000 zu erhöhen.Die afghanische Regierung erklärte, die Taliban bemühten sich inzwischen verstärkt um Frieden. Es gebe eine zunehmende Zahl von Kontakten mit Taliban aus Afghanistan und Pakistan, sagte Präsident Hamid Karsai gestern.------------------------------Nato: Zivile Opfer sind nicht zu vermeidenIm Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan lassen sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zivile Opfer nicht vermeiden.Die Allianz habe angesichts einer "zu hohen Opferzahl unter Zivilisten" aber "viel getan", um ihre Strategie entsprechend anzupassen, sagte De Hoop Scheffer gestern in Kabul.Hilfswerke haben der Nato "unangemessen hartes Vorgehen" vorgeworfen. Nach ihren Schätzungen kamen allein in diesem Jahr mindestens 600 Zivilisten bei Militäreinsätzen um.------------------------------Foto: Bundeswehr-Soldaten in Masar-i-Sharif, Hauptquartier des deutschen Truppenkontingents im Norden Afghanistans