Riester hat beim Kombilohn erhebliche Bedenken

Walter Riester, zweiter Vorsitzender der IG Metall, soll in einer SPD-geführten Regierung das Arbeits- und Sozialressort übernehmen. Mit ihm sprachen Ralf Beste und Christian Reiermann.Als der britische Sozialminister Frank Field vor gut einem Jahr begann, sollte er das Undenkbare denken. Jetzt hat er das Kabinett schon verlassen. Stimmt Sie das nachdenklich?Nein, wir müssen ständig scheinbar Undenkbares denken, sonst erstickt uns das Überholte. Der Erstarrungsprozeß der Politik würde noch stärker.Wieweit sind Sie selbst als Schattenminister der SPD von dieser Erstarrung erfaßt worden?Eigentlich nur in einem Punkt, in dem ich heute etwas unsicher bin. Nach den Reaktionen auf mein erstes Interview zur Rente habe ich mir gedacht: Riester, ich fürchte, im Wahlkampf sind inhaltliche Klärungen gar nicht möglich. Da geht es nur noch um Stimmungen und Stimmen. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher: Da erlebe ich jemanden wie Stollmann, der sagt in vielen Punkten überhaupt nichts außergewöhnliches, das wird aber als Tabubruch interpretiert. Dann frage ich mich: Vielleicht ist es wirklich nötig, einige Tabus zu brechen, damit mal Bewegung in die Debatte kommt? Stollmann ist für mich erfrischend, weil er nicht rangeht wie der Typus eines Politikers, der mit abgestanzten Parolen daherkommt.In der Rentenpolitik reden Sie von der Stärkung anderer Säulen der Altersversorgung. Wie soll das gehen?Wenn es uns gelingt, mit einer Steuerreform eine Entlastung der durchschnittlichen Familie um 2 500 Mark zu erreichen, bedeutete das auch eine Entlastung für die Tarifpolitik. Diese müßte sich dann nicht nur auf die Gehaltsfrage, sondern auch auf qualitative Fragen konzentrieren. Es wäre zum Beispiel vorstellbar, daß per Tarifvertrag die Möglichkeit eröffnet wird, das Weihnachtsgeld in die betriebliche Altersvorsorge einzubringen. Dabei müßte der Staat mitwirken, indem er diese Summen von Steuern und Sozialabgaben freihält. So ließe sich eine zusätzliche, stabile Säule der Altersvorsorge schaffen.Das hieße, den Arbeitnehmern zu sagen: Euer Weihnachtsgeld wird für die zweite Rente angespart?Ja, aber jeder Arbeitnehmer könnte selbst entscheiden, ob er sich das Geld auszahlen läßt und es dann versteuert. Oder er kann es brutto für netto in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Wenn er bei der Steuer Entlastung hat, wären solche Lösungen zu machen.Werden Sie die Kürzung der Renten bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeit rückgängig machen?Das ist der Teil der aktuellen Rentenreform, der die Menschen am ungerechtesten trifft. Die Regelung blendet den realen Arbeitsmarkt aus, denn sie unterstellt Berufsunfähigen im Alter von 50 Jahren, sie könnten noch eine andere Beschäftigung finden.Sie wollen das korrigieren?Der Weg der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit war doch in der Vergangenheit auch eine Möglichkeit, dem Druck am Arbeitsmarkt zu weichen und auszuscheiden. Nach der Rentenreform bliebe die Altersteilzeit als einziges Instrument. Wenn wir tarifvertragliche Regelungen für Altersteilzeit verbessern und unzumutbare Rentenabschläge verhindern, könnten auch 55- oder 58-jährige Erwerbsunfähige versorgt werden. So habe ich das Problem noch nicht für 40-jährige gelöst, aber für die anderen.Was wird die SPD in der Arbeitsmarktpolitik ändern?Vorrangig müssen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen eröffnet werden. Außerdem muß wieder sicher sein, daß Beschäftigte bei Krankheit nicht mit einer Senkung der Lohnfortzahlung bestraft werden. Weiterhin werden wir den Wegfall des Kündigungsschutzes korrigieren.Wie bewerten Sie die Pläne, einen Kombilohn zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen?Beim Kombilohn habe ich erhebliche Bedenken. Das Modell aus dem Bundesarbeitsministerium halte ich für ziemlich unausgegoren. Ich sehe die Gefahr einer Dauersubventionierung von Niedriglöhnen. Das führt nur dazu, daß Langzeitarbeitlose niedrig bezahlte Beschäftigte verdrängen. Sie bekommen noch niedrigere Löhne plus Kombi-Zuschlag. Erwarten Sie für das von Ihnen angestrebte Bündnis für Arbeit die Kooperation der Arbeitgeber?Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich nie so gegen ein Bündnis für Arbeit ausgesprochen wie BDI-Chef Henkel. Henkel hat von Anfang an gesagt, der Konsens sei heutzutage zu teuer. Zum Glück vertritt Henkel nur einen Industrieverband. Er ist nicht derjenige, mit dem wir zu verhandeln haben.Aber mit Hundt?Bei dem sehe ich die grundsätzliche Bereitschaft, wobei er sicherlich andere Auffassungen hat. Auch zwischen der SPD und den Gewerkschaften gibt es durchaus Unterschiede, aber die sozial- und wirtschaftspolitischen Pläne von Herrn Hundt sind doch sehr anders als die von Herrn Henkel.Wie interpretieren Sie das aktuelle Loblied des Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf die Tarifpolitik?Das ist ein durchaus legitimer, aber sehr klar durchschaubarer Versuch, die kommende Tarifrunde vorzuprägen. Herr Hundt weiß sicher, daß nach zwei niedrigen Abschlüssen Forderungen nach starken Lohnerhöhungen kommen. Dem begegnet er jetzt mit dem Hinweis, diese Abschlüsse hätten zu mehr Einstellungen geführt.Stimmt das nicht?In der Metall- und Elektroindustrie ist der Umsatz im ersten Quartal um 13,2 Prozent gestiegen, die Produktivität um neun Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze stieg um 0,2 Prozent. Trotz enormen Wachstums gibt es kaum mehr Arbeitsplätze.Halten Sie eine weitere Lohnzurückhaltung nicht mehr für angebracht?Ich werde mich, was Lohnempfehlungen oder die Gesamtlinie der Tarifpolitik 98/99 anbelangt, nicht äußern. Aber in den Betrieben wird die Priorität durchaus auf Lohn gesetzt. Die Belegschaften sagen: Wir müssen wieder an dem teilhaben, was wir gemeinsam erarbeitet haben.