Stolpe sieht PDS ab 2002 als Partner im Bund

BERLIN, 27. Dezember. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hält die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung durch die PDS nach der Bundestagswahl 2002 für vorstellbar. Dies gelte allerdings nur für den Fall, dass es eine knappe Mehrheit von SPD und Grünen gebe. Bei dieser Konstellation könne Rot-Grün versuchen, zusätzlich die Unterstützung der PDS zu bekommen, sagte Stolpe vor Journalisten. Für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung oder sogar einer Koalition auf Bundesebene sehe er die PDS allerdings nicht als Partner. Zum einen gebe es derzeit "politische Verwerfungen" in der PDS, deren Kurs nicht klar sei. Zum anderen stehe Deutschland vor einer solchen Fülle von Herausforderungen, "dass eine Minderheitsregierung nicht verantwortbar wäre". In einem solchen Fall plädierte Stolpe, der auch dem SPD-Parteivorstand angehört, für eine große Koalition mit der CDU. Er sei sich bewusst, sagte Stolpe, dass eine große Koalition von vielen Westdeutschen als "historisch vergiftet" empfunden werde. "Das geht nur, wenn für die Zeit der gemeinsamen Regierung das gegenseitige Konkurrenzverhalten zurückgestellt wird", sagte der Politiker. (wk.)