Niederlage in Brüssel

BRÜSSEL/BERLIN, 6. Juni. Gegen deutschen Widerstand ist die europäische Übernahmerichtlinie im EU-Vermittlungsausschuss gebilligt worden. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Vertreter des Europa-Parlaments und der nationalen Regierungen im letzten Moment überraschend auf einen Kompromiss. Ab 2006 - ein Jahr später als zunächst geplant - dürfen Unternehmensvorstände demnach keine Vorratsbeschlüsse mehr zur Abwehr feindlicher Übernahmen einholen. Das letzte Wort über Annahme oder Ablehnung eines Angebots liegt dann bei den Aktionären.Das neue europäische Rahmengesetz tritt allerdings erst in Kraft, wenn es auch in dritter Lesung vom Europa-Parlament und dem Ministerrat verabschiedet worden ist. Dies soll noch vor der Sommerpause geschehen. In Berlin hieß es dazu, die Bundesregierung werde diese Abstimmung abwarten, bevor sie ihren Entwurf für das geplante nationale Übernahmegesetz vorlege.Vier Jahre ÜbergangszeitDie neue EU-Richtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Unternehmen in der EU aufgekauft werden können. Unter anderem legt sie fest, wann Aktionäre Anspruch auf ein Bargeld-Angebot haben. Auch die Informationsrechte der Belegschaften sind in der Richtlinie geregelt. Wenn sie die dritte Lesung passiert, müssen die nationalen Regierungen sie innerhalb von vier Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Nur für den bis zuletzt umstrittenen Artikel neun, der die Neutralitätspflicht der Unternehmensvorstände bei feindlichen Übernahmen festschreibt, gilt noch ein zusätzliches Jahr Übergangsfrist. Genau gegen diesen Artikel neun hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im April plötzlich Bedenken geltend gemacht. Offenbar unter dem Einfluss von Konzernchefs und Gewerkschaftsführern sprach er sich dafür aus, von der strikten Neutralitätspflicht abzugehen: Die Unternehmensvorstände sollten demnach die Möglichkeit erhalten, sich von der Hauptversammlung im Vorhinein ermächtigen zu lassen, Abwehrmaßnahmen (so genannte "poison pills") gegen ein Übernahmeangebot zu ergreifen. Die deutsche Kehrtwende in Sachen Vorratsbeschlüsse überraschte die EU-Kommission und die übrigen Regierungen umso mehr, als der ursprüngliche Richtlinienentwurf 1999 unter deutschem EU-Vorsitz ausgehandelt worden war. Im Ministerrat konnte sich die deutsche Delegation mit ihrer neuen Position nicht durchsetzen: Die übrigen 14 EU-Regierungen hielten an der Neutralitätspflicht fest. Im Europa-Parlament stieß Schröder dagegen auf mehr Sympathie: Die Abgeordneten hatten schon Monate vorher gegen die Neutralitätspflicht gestimmt. Der Berichterstatter für die Richtlinie, der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, begründete das damit, dass die Wettbewerbsbedingungen sonst unfair seien: In allen europäischen Ländern außer Deutschland sei es für Unternehmen möglich, sich mit Hilfe von Stimmrechtsbeschränkungen, Mehrfachstimmrechten oder "Goldenen Aktien" gegen eine Übernahme zu schützen. Nur in Deutschland gehe das nicht.Abwehr weiter möglichEntsprechend enttäuscht äußerte sich Lehne am Mittwoch nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. "Wir haben nur einen Teilaspekt harmonisiert, Abwehrmaßnahmen sind nach wie vor möglich", sagte der CDU-Abgeordnete. Er hätte die Richtlinie lieber scheitern lassen - was auch passiert wäre, wenn die Mehrheit der Parlamentsvertreter in dem Ausschuss nicht am Ende eingelenkt hätte.Bundesfinanzminister Hans Eichel wollte sich zu dem jetzt vorliegenden Kompromiss zunächst nicht äußern. Auch sein Sprecher sagte nur, man werde prüfen, welchen Spielraum es noch während der Übergangsfrist für nationale Gesetzgebung gebe. Möglicherweise sei es zulässig, Vorratsbeschlüsse wenigstens für die Zeit bis 2006 einzuführen. Die Bundesregierung werde ihren Entwurf auf jeden Fall erst nach der Sommerpause vorlegen, wenn die endgültige Abstimmung im Europa-Parlament stattgefunden habe.BLZ/NICOLE MASKUS Kanzler Gerhard Schröder outete sich als Übernahme-Gegner, als die britische Vodafone sich anschickte, Mannesmann zu schlucken.