Keine Forderung nach Aktenschließung

Altlandsberg. hha "Akte zu - Akte auf?" hieß am Mittwoch abend die Fragestellung auf einem Altlandsberger Bürgerforum zum Umgang mit der Stasi-Vergangenheit. Prominente Gäste: Stasi-Unterlagenbeauftragter Joachim Gauck und die stellvertretende PDS-Vorsitzende Kerstin Kaiser-Nicht.Am Ende der emotionsgeladenen Debatte war die Frage für die meisten der rund 100 Teilnehmer geklärt: Von einer Schließung der Unterlagen könne keine Rede sein, wohl aber von einem differenzierteren Umgang damit. Keine Bundestags-Partei habe die Forderung nach Aktenschließung gestellt, sagte Gauck. Interessanterweise sei auch die PDS klar dagegen.Kerstin Kaiser-Nicht, die sich heftiger Kritik wegen ihrer IM-Tätigkeit zu Zeiten des Studiums in Leningrad ausgesetzt sah, bestritt keineswegs ihre Schuld, meinte aber, in ihren Rechten auf Akteneinsicht zu sehr benachteiligt zu sein. "Ich finde es schon schwierig, wenn mir gegenüber ein Journalist mit meiner Akte in den Händen sitzt, die ich selbst nicht einsehen darf." Andererseits bescheinigte sie der Gauck-Behörde sorgsamen Umgang mit ihren Unterlagen. Deren Auswertung sei für sie "überraschend sachlich" gewesen. "Es wurden auch Widersprüche benannt, in die ich mich begeben hatte, und es wurde durchaus auch bewertet, was man an Informationen über mich gesammelt hatte." Gaucks Kommentar: Allein das Stasi-Unterlagengesetz regelt, welche Aktenteile die früheren IM lesen dürfen. Könnten sie alles lesen, "was sie über andere geschrieben, aber längst vergessen haben, würden wir sie erneut in das Herrschaftswissen der Stasi versetzen." Der Bundesbeauftragte machte sich dennoch zum Fürsprecher einer Novellierung des Gesetzes. Sein Amt könnte möglicherweise dann tun, was es von anderen Behörden immer verlange: differenzierteren Umgang mit dem MfS-Material. Vehement wehrte sich Gauck gegen den Vorwurf, aus seiner Behörde würden Dokumente rechtswidrig an die Presse durchsickern. Wenn eine Zeitung den Antrag auf Einsicht stelle, habe er - bis auf Ausnahmen - die Pflicht, "die Akte herauszugeben". +++