BERLIN. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in seiner Sondersitzung zur Libyen-Affäre kein Fehlverhalten des Bundesnachrichtendienstes festgestellt. Der BND habe sich nicht an der Schulung libyscher Sicherheitsleute durch das deutsche Unternehmen BDB Protection GmbH beteiligt, sagte der Vorsitzende des geheim tagenden Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch nach der Befragung deutscher Geheimdienstspitzen. Oppermann fügte hinzu, das Unternehmen habe sich legal in Libyen bewegt. Die Firma sei vom BND nicht ausgeforscht, sondern nur beobachtet worden. Die Berichte seien weitergeleitet worden, hätten aber wegen ihrer geringen Bedeutung nicht den BND-Präsidenten erreicht.Zuvor hatte Oppermann noch erklärt, der Libyen-Einsatz der privaten Sicherheitsfirma könnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kontakt mit der Gaddafi-Regierung gedient haben. Die rot-grüne Bundesregierung sei nicht involviert gewesen. "Eventuell war das private Unternehmen ein Türöffner für Herrn Schäuble", hatte Oppermann gesagt und zur Begründung auf Reisen des Ministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) im Sommer 2006 nach Libyen verwiesen. Das war kurz nach dem Einsatz der Firma, an dem zwischen Ende 2005 und Frühsommer 2006 bis zu 30 zumeist ehemalige deutsche Elitepolizisten teilgenommen haben sollen. "Ich sehe zwei Stränge; ich weiß nicht, ob sie etwas miteinander zu tun haben", sagte Oppermann.Während der BKA- und Ministeriumsbesuche in Tripolis wurden Gespräche über eine Sicherheitskooperation mit Libyen geführt, um die Gaddafis Regierung gebeten hatte. Die offizielle Zusammenarbeit kam aber nicht zustande.Der Grünen-Vertreter Christian Ströbele erklärte nach der PKG-Sitzung, es seien entscheidende Fragen zum Wissen der Bundesregierung offen geblieben. Die Regierung bestreitet bisher jegliche Verwicklung in die Affäre. Das Innenministerium erklärte sogar, erst im Herbst 2007 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von der Angelegenheit erfahren zu haben. Dies steht aber im Widerspruch zu Angaben des Verteidigungsministeriums, das "zeitnah" die betroffenen Ministerien informiert haben will, dass seit April 2006 ein Disziplinarverfahren gegen einen an dem Ausbildungsprojekt beteiligten Hauptfeldwebel aus Berlin laufe. Dieser habe versucht, Kameraden für den Libyen-Einsatz zu werben.Nach Aussage von BND-Präsident Ernst Uhrlau im Kontrollgremium hat es im November 2005 am Rande eines Fußballspiels in Tripolis einen ersten Kontakt zwischen dem BND-Residenten und den Geschäftsführern der Sicherheitsfirma gegeben. In der Folge kam es zu weiteren Treffen, die Gesamtzahl gab Uhrlau mit zwölf an. Über vier dieser Treffen seien Berichte angefertigt worden, die laut Uhrlau aber die Leitungsebene des Dienstes nicht erreicht hätten.In Regierungskreisen hieß es, reguläre Diplomaten des Auswärtigen Amtes seien nicht bei den Treffen mit der Firma gewesen. Andere Darstellungen wurden damit erklärt, dass sich BND-Residenten gewöhnlich nicht als Geheimdienstler zu erkennen geben, sondern als Diplomaten getarnt sind. (mit afö.)------------------------------Erster Beamter gibt Schulungen zuGeheimnisse wolle der Mann dabei allerdings nicht verraten haben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Der Aussage zufolge sei nur öffentlich zugängliches Material verwendet worden.Ein Zeuge hatte vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, er habe bei dem Beschuldigten Dokumente mit dem Wappen von Nordrhein-Westfalen und Papiere mit Geheimhaltungsstempel gesehen.
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