Mehrwertsteuer kein Tabu

BERLIN, 22. Oktober. In der Bundesregierung gibt es nach Informationen der Berliner Zeitung geheime Planspiele für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Wie aus informierten Kreisen weiter verlautete, sind nur sehr wenige Leute in die vertraulichen Überlegungen einbezogen, darunter Kabinettsmitglieder und die SPD-Fraktionsspitze. Derzeit sei die Meinungsbildung nicht abgeschlossen, hieß es, noch gebe es erhebliche Bedenken. Von den Grünen komme sogar strikte Ablehnung. Hintergrund der Gedankenspiele ist die Suche nach einer Lösung für die Etatprobleme; insbesondere soll 2004 eine drittmalige Verletzung des Euro-Stabilitätskriteriums vermieden werden. Erwogen wird, die Mehrwertsteuer nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig anzuheben. Gegenwärtig verbiete sich jedoch strikt die Veröffentlichung solcher Pläne, weil dies die Konjunktur gefährden und weil die Spardisziplin der Koalitionsfraktionen aufgeweicht werden könnte. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Giffeler, bestritt denn auch am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass es Planspiele für eine Mehrwertsteueranhebung gebe. Selbst die Diskussion darüber sei schädlich, erklärte Giffeler. Mit dem geplanten Vorziehen der dritten Einkommensteuerreformstufe betreibe die Regierung Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspolitik. Nach Informationen der Berliner Zeitung kennt aber auch Ressortchef Eichel die Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung.60 Milliarden Euro DefizitOffene Unterstützung für einen solchen Schritt kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dessen Präsident Klaus Zimmermann sagte der Berliner Zeitung, er habe bereits vor der letzten Bundestagswahl zur Mehrwertsteueranhebung geraten. "Wäre die Politik dem gefolgt, so hätte sie sich viele qualvolle und nutzlose Debatten sparen können", sagte der DIW-Präsident. Auch jetzt sei eine Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent geeignet, das strukturelle Haushaltsdefizit ins Lot zu bringen. Keinesfalls aber dürfe dies dazu führen, dass sich die Politik dem notwendigen Subventionsabbau entziehe, forderte Zimmermann. Außerdem müssten im Gegenzug für eine Mehrwertsteueranhebung die direkten Steuern wie Lohn- und Einkommensteuer für Haushalte sinken.Rechnerisch bringt eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt dem Staat Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro. Dem Bund steht davon aber nur ein Anteil von 52 Prozent zu, den Rest bekommen Länder und Kommunen. Laut DIW liegt das strukturelle Defizit des Staates derzeit bei 60 Milliarden Euro. Um dies gegenzufinanzieren, müsste der Staat die Mehrwertsteuer also um immerhin fast acht Prozentpunkte anheben. Heute liegt der deutsche Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala.