Rasterfahndung als Zasterfahndung

BERLIN, 11. Februar. Das Urteil - Liquidierung - ist gesprochen und der Vollstreckungstermin festgesetzt: Am 1. April wird dem Bankgeheimnis in Deutschland der Garaus gemacht. Fällt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht noch im letzten Augenblick in den Arm, dann tritt an diesem Tag das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft, eine euphemistische, eine verlogene Bezeichnung, denn die Steuerehrlichkeit soll keineswegs gefördert, sondern mit allen Mitteln erzwungen werden.Vermeintlich als Waffe im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche geplant, ermöglicht es tatsächlich die weit gehende Kontrolle der 500 Millionen Bankkonten in Deutschland. Ohne richterliche Erlaubnis können künftig neben den Finanzämtern auch die Sozialämter, die Bafög-Stellen und die Bundesagentur für Arbeit die Konto- und Depotstände sämtlicher Bankkunden abfragen. Bisher war der Zugriff auf die Daten an den Verdacht einer konkreten Straftat geknüpft. Von dieser Bedingung sind die Behörden in Zukunft befreit. Misstraut ein Mitarbeiter des Sozialamts den Angaben eines Leistungsempfängers, ist ihm die Abfrage der Kontendaten ohne weiteres gestattet.Die Kritik an der Beseitigung des Bankgeheimnisses beschränkt sich keineswegs auf die üblichen Verdächtigen, beispielsweise Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer. Für eine kleine Volksbank in Raesfeld (Münsterland) hat der Karlsruher Verteidiger und Strafrechtsprofessor Gunter Widmaier Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit diesem Gesetz, sagt Widmaier, verschaffe sich der Staat Zugriffsmöglichkeiten auf die Konten der Bürger, von denen die Staatssicherheit der DDR nur habe träumen können. Es verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und das Grundrecht auf Berufsfreiheit: "Wir wollen mit unserer Klage den Banken und den Bürgern den abschüssigen Weg in den Schnüffelstaat ersparen."Immerhin lenkte die Bundesregierung in einem wesentlichen Punkt soeben ein. Anders als bisher geplant, sollen Bürger, über deren Konten sich eine Behörde informiert, schriftlich unterrichtet werden. Das ist erfreulich, allerdings keineswegs so bedeutend, wie die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, behauptet: "Damit können wir die ganzen Vorwürfe von wegen Spitzelstaat abräumen."Diese Einschätzung widerspricht den einfachsten Gesetzen der Physik: Ein gläserner Bankkunde wird nicht dadurch undurchsichtig, dass er von seiner Durchsichtigkeit erfährt. Das ist auch dem Deutschen Anwaltverein (DAV) geläufig. Kaum hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Information betroffener Bankkunden verkündet, entgegnete der Präsident des DAV, Hartmut Kilger, trocken, damit seien die verfassungsrechtlichen Bedenken keineswegs beseitigt. Weder bestehe die Möglichkeit, Abfragen zu kontrollieren, noch könne der Bürger im Nachhinein gerichtlich dagegen vorgehen. Nicht geregelt sei auch die Löschung der Daten, damit wären deren Verbleib und Weiterverwendung unklar. Diese verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen würden bei anderen schweren Grundrechtseingriffen - wie dem Großen Lauschangriff - immerhin beachtet: "Weshalb hier nun ohne Not darüber hinweggegangen wird, ist angesichts der bereits absehbaren Folgen nicht nachvollziehbar. Vergleichbar mit der willkürlichen ,Rasterfahndung' findet hier eine ,Zasterfahndung' statt.Die breite Kritik an der Abschaffung des Bankgeheimnisses bezieht sich keineswegs auf den Versuch des Staates, mehr Steuersünder als bisher zur Kasse zu bitten. Das ist schon deshalb geboten, weil der Schaden, den der Staat durch Steuerhinterziehung und nicht abgeführte Sozialabgaben erleidet, sich im Jahr auf rund 200 Milliarden Euro beläuft; der Bundeshaushalt umfasst nur 50 Milliarden Euro mehr. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber schon mehrfach ermahnt, die Einhaltung der Steuerpflicht wirksam zu kontrollieren, damit nicht am Ende der Ehrliche der Dumme sei. Ob das Karlsruher Gericht damit die Abschaffung des Bankgeheimnisses forcieren und für den Umbau der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat plädieren wollte, darf allerdings bezweifelt werden. ------------------------------"Wir wollen mit unserer Klage den Banken und den Bürgern den abschüssigen Weg in den Schnüffelstaat ersparen."Gunter Widmaier, Strafrechtsexperte------------------------------Letzte Chance für Steuersünder - auch für hunderttausende Rentner // Bis 31. März haben Steuersünder noch Zeit, um sich - pünktlich vor der Aussetzung des Bankgeheimnisses am 1. April - sauber zu machen. Die Steueramnestie erlaubt es, vor dem Fiskus verborgene Gelder zu legalisieren - straffrei und zu günstigen, nachträglich zahlbaren Steuersätzen. Im Jahr 2004 galt der Satz von 25 Prozent; seit 1. Januar 2005 werden 35 Prozent fällig.Der Fiskus hatte mit fünf Milliarden Euro Einnahmen aus der Steueramnestie gerechnet. So viel kam nicht zusammen: Bis 31. Dezember 2004 wurden 901,7 Millionen Euro an die Finanzämter überwiesen, 38 Prozent davon allein im Dezember. Im Januar 2005 kamen noch einmal 100 Millionen hinzu. Vor dem endgültigen Ablaufen der Frist wird noch einmal mit steigenden Zuflüssen gerechnet. 300 000 bis 400 000 Rentner, so wird geschätzt, müssten sich durch die Amnestie noch von alter Schuld befreien. Befürchtet wird jedoch, dass vielen Betroffenen das nicht bewusst ist. Manchen drohen Strafverfahren und Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre. Die Reform der Rentenbesteuerung ist Anlass dafür, dass Hunderttausende von Rentnern, vor allen solche mit zusätzlichen Einnahmen etwa aus Zinsen oder Vermietung, steuerpflichtig wurden, ohne sich dessen bewusst zu sein. Durch den Anstieg des steuerpflichtigen Ertraganteils an den Sozialrenten erhöht sich die Zahl der Rentner, die Einkommensteuer zahlen müssten bis Ende 2006 auf 3,3 Millionen. Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ein Datenaustausch zwischen gesetzlichen und privaten Rentenversicherern sowie der Finanzverwaltung eingerichtet, die Versicherer müssen dem Fiskus ihre Rentenzahlungen melden - auch rückwirkend. Stellt das Finanzamt fest, dass der Betroffene in der Vergangenheit bereits Steuern hätte zahlen müssen, droht Strafe.Um Strafe zu vermeiden, empfehlen Experten, eine Erklärung auf dem amtlichen Vordruck abgeben. Der geschuldete Betrag ist innerhalb von zehn Tagen zu zahlen - bis 31. März noch zum Satz von 35 Prozent. Ab 1. April steigt jedenfalls das Risiko entdeckt zu werden.------------------------------Grafik: Spareinlagen deutscher KreditinstituteGesamteinlagen 2003: 600,38 Billionen Euro.------------------------------Foto: Die Geldtasche, von der Künstlerin Ingrid Pitzer aus lauter zerschnitzelten Banknoten gefertigt - eine snobistische Art, Geld vor den Augen und dem Zugriff der Ämter zu schützen.