Nach Wahlsieg will Wowereit mit Schröder "Berlin-Pakt" aushandeln

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Bundesregierung und die anderen Länder stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen für die Hauptstadt mehr Geld zur Verfügung stellen und beispielsweise für die Berliner Polizei, die seit dem Regierungsumzug zusätzliche Aufgaben übernehmen muss, weitere Millionen zahlen. "Berlin-Pakt" nennt Wowereit sein Vorhaben, das derzeit in der Senatskanzlei vorbereitet wird. Sollte die SPD die Abgeordnetenwahl am 21. Oktober gewinnen und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen, will Wowereit unmittelbar nach der Wahl mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über diesen Pakt verhandeln. Das Angebot Wowereits ist seit seiner ersten Regierungserklärung Ende Juni klar: "Sparsamste Haushaltsführung Berlins gegen finanzielle Unterstützung des Bundes." Damit Wowereit die Gespräche mit Schröder sofort aufnehmen kann, forderte die Senatskanzlei am vergangenen Freitag alle Senatsverwaltungen auf, eine Liste mit den "Hauptstadtaufgaben" zusammenzustellen. Am Montag berieten die Staatssekretäre erstmals über die Projekte. Fest steht, dass der Bund die Sanierung und den Ausbau der Museumsinsel finanziell übernehmen soll. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund zwei Milliarden Mark. Das Land Berlin soll bislang die Hälfte bezahlen, sieht sich auf Grund der dramatischen Haushaltslage mit einem Schuldenberg von fast 78 Milliarden Mark dazu aber nicht mehr in der Lage. Außerdem will der Senat dem Bund anbieten, die Staatsoper Unter den Linden zu übernehmen und zu finanzieren.Auf der Liste der Senatsverwaltungen stehen aber noch ganz andere Projekte. So soll der Bund für den Erhalt der Mauerreste in Berlin zahlen, die jährlich rund 50 000 Mark kosten, aber zum Teil aufwändig saniert werden müssen. Der Senat hatte die Mauerreste und andere noch erhaltene DDR-Grenzanlagen auf Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) in der vergangenen Woche unter Denkmalschutz gestellt. Außerdem will der Senat, dass der Bund für die Gestaltung des Schlossplatzes und den möglichen Wiederaufbau des Stadtschlosses - auch in veränderter, moderner Form - aufkommt. Die Kosten belaufen sich nach Berechnungen der Landesregierung auf rund 1,5 Milliarden Mark. Bislang ist vereinbart, dass der Bund rund zwei Drittel bezahlt, Berlin den Rest. Doch auch zu Verkehrsprojekten im so genannten Entwicklungsgebiet Hauptstadt will der Senat den Bund finanziell stärker heranziehen. Realisiert werden soll noch der so genannte Verkehrskorridor vom Alexanderplatz durch den Grunerstraßentunnel bis zur Gertraudenbrücke. "Diese Straßen gehören doch noch zum Regierungsviertel, also kann sich der Bund auch an dem Ausbau beteiligen", heißt es in Senatskreisen. Gleiches gilt für die Pflege der Grünflächen im Regierungsviertel, für die der Bund nach Ansicht des Senats aufkommen muss. Eine Forderung, die in den vergangenen zwei Jahren schon der CDU-SPD-Senat erhoben hatte, sich aber in den Verhandlungen mit der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte."Der Regierende Bürgermeister spricht jetzt schon mit den Ministerpräsidenten", sagte Senatssprecher Helmut Lölhöffel am Montag. "Mit dem Bund wird aber erst nach der Wahl verhandelt." Es dürfe nicht der Eindruck "von Wahlgeschenken" entstehen, sagte Lölhöffel.Geschenke vom Bund // Die Zustimmung des Landes Berlin zur Steuerreform ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Juli vergangenen Jahres viel Geld kosten: Der Bund übernahm die komplette Finanzierung der Sanierung des Olympiastadions - rund 380 Millionen Mark. Ursprünglich wollte der Bund nur 100 Millionen Mark bezahlen.Der Senat hatte außerdem mehr Geld für die Polizei gefordert, weil die Beamten in der Hauptstadt zusätzliche Aufgaben erfüllen müssen. Wegen der Zustimmung zur Steuerreform erklärte sich die Bundesregierung bereit, der Polizei 75 Millionen Mark zu zahlen. 25 Millionen Mark mehr gab es für die Museumsinsel.Das Votum Berlins für die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung wird mit dem Erhalt von rund 1 000 neuen Stellen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin belohnt."Sparsamste Haushalts- führung gegen finanzielle Unterstützung des Bundes. " Klaus Wowereit BERLINER ZEITUNG/HANS RICHARD EDINGER Der Senat sieht sich außerstande, rund eine Milliarde Mark für die Sanierung der Museumsinsel - wie hier am Neuen Museum - zu zahlen. Der Bund soll das Projekt allein finanzieren, fordert die neue Landesregierung.