Fischer und Scharping streben Einigung an

BERLIN, 25. November. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) werden eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Änderung der Nato-Strategie erarbeiten und in die Beratungen der Allianz einbringen. Außenamts-Sprecher Martin Erdmann sagte am Mittwoch in Berlin, auf dieses Vorauf der Basis des Koalitionsabkommens hätten sich beide Minister am Rande der Kabinettssitzung verständigt.Kein Machtwort SchrödersFischer hatte vor allem in Washington für Irritationen mit seinem Vorstoß gesorgt, die Nato solle über einen Verzicht auf einen atomaren Ersteinsatz diskutieren. Diese Forderung hatte er mit Blick auf die Gespräche über eine Änderung der Nato-Doktrin erhoben, die zum 50jährigen Jubiläum der Allianz im April 1999 abgeschlossen werden sollen. Scharping mußte sich daraufhin bei seinem Besuch in Washington kritischen Fragen von US-Regierungsvertretern stellen. Die USA lehnen eine Änderung ebenso wie Paris und London ab.Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es, die Bundesregierung werde sich "für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen". Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nannte es in Berlin "normal und selbstverständlich", daß die Bundesrepublik als Nicht-Nuklearstaat "eine Anregung zur Debatte um die Strategie der Nato" gebe. Diese Strategie müsse natürlich von der Nato im Konsens beschlossen werden. Ein "Machtwort" des Bundeskanzlers sei für die Verständigung zwischen den Ministern nicht erforderlich gewesen.Der ehemalige stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber Europa, Gerd Schmückle, mahnte die Bundesregierung zu einem behutsameren Herangehen an die Strategiediskussion innerhalb der Nato. Dies betreffe ganz besonders den "sehr sensiblen" Bereich, welche Rolle Kernwaffen künftig spielen sollten, sagte Schmückle der "Berliner Zeitung". Man müsse "nicht die Nato neu erfinden". Die derzeitige Diskussion um den Ersteinsatz von Atomwaffen sei zudem "unnötig", da der Ersteinsatz "im derzeitigen Strategiedokument nicht niedergelegt ist und im künftigen auch nicht enthalten sein wird". Schmückle: Überflüssige DebatteDie Bundesregierung könne die Diskussion über den Kernwaffeneinsatz anstoßen, wenn sie dies wolle. Sie habe aber Zeit und müsse sich zunächst selbst kundiger machen, damit die Diskussion innerhalb der Nato überlegen geführt werden kann, sagte der Vier-Sterne-General a. D. Es sei eine "Wunschvorstellung", daß die Welt nach einem Verzicht auf einen Ersteinsatz "in Ordnung" sei. "Was immer die deutsche Regierung auch tun mag: Sie kann nicht über Waffen, die in den Händen anderer Staaten sind Amerikaner, Briten, Franzosen verfügen", fügte Schmückle hinzu.