Unionsländer fordern Pkw-Maut

BERLIN. Der Druck auf die Bundesregierung, eine Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen, steigt. Mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland haben gestern drei Bundesländer die Einführung einer Vignette verlangt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine hundert Euro teure Plakette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz aus. Damit könne der Tanktourismus in den Grenzregionen zu Tschechien, Österreich, Polen und Luxemburg eingedämmt werden. Dieser verursache Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, sagte Beckstein der Süddeutschen Zeitung. Zugleich müsse der Benzinpreis durch eine Absenkung der Mineralölsteuer so verringert werden, dass Autofahrer keine Mehrkosten haben, wenn sie etwa 10 000 Kilometer im Jahr fahren.Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) unterstützte die Forderungen aus den südlichen Bundesländern. Er machte allerdings zur Bedingung, dass Mehreinnahmen aus der Maut ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Eine gleichzeitige Senkung der Mineralölsteuer führe zu mehr Gleichbehandlung. "Heute müssen deutsche Autofahrer eine hohe Mineralölsteuer zahlen und so die Bundesstraßen finanzieren, während unsere europäischen Nachbarn die Straßen unentgeltlich nutzen", sagte Georgi.Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), er rechne damit, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundestag für die Autobahnvignette geben werde.Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte die Vorstöße ab. Diese seien abwegig, egal, wie oft man sie wiederhole, sagte eine Sprecherin Tiefensees in Berlin: "Die Vorschläge aus Süddeutschland sind eine Milchmädchenrechnung." Die Einnahmen aus der Maut reichten nicht einmal aus, um die Verwaltungs- und Systemkosten zu decken. Auch werde so nicht der Tanktourismus beseitigt. Das gehe nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards. Darüber hinaus würde eine Pkw-Maut zu massivem Ausweichverkehr auf Bundesstraßen führen.Auch einige Bundesländer schlossen sich der Kritik der Bundesregierung an. Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte: "Wir wollen keine Pkw-Maut." Als weltfremd bezeichnete der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) die Vorschläge. "Die Vorstellung, dass es auf Dauer eine geeignete Entlastung bei der Mineralölsteuer für die Autofahrer geben wird, ist schlicht falsch", sagte Hering der Berliner Zeitung. Eine Senkung der Benzinpreise würde vom Markt schnell absorbiert werden, so dass am Ende doch der Autofahrer draufzahle.Auch Brandenburg und Nordrhein-Westfalen lehnten eine Pkw-Maut strikt ab. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) erklärte: "Ich halte nichts von einer solchen Form der Pkw-Maut. Die Preise für eine Vignette müssten sehr hoch angesetzt werden, um überhaupt die Verwaltungskosten zu decken." Eine Vignette würde die Autofahrer nicht vom Tanktourismus abhalten, sagte Jurk. Sachsen ist mit seiner 500 Kilometer langen Grenze zu Polen und Tschechien vom Tanktourismus besonders stark betroffen.ADAC-Sprecher Dieter Wirsich sagte, es sei nicht einzusehen, warum Autofahrer für Strecken, die sie bereits über die Mineralöl-, die Kfz- und die Mehrwertsteuer finanziert hätten, noch einmal bezahlen sollen. (mit ab., cri., fra.)------------------------------"Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut könnten dazu genutzt werden, die Mineralölsteuer zu senken."Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung