Gen-Z-Proteste: Sachsen-Anhalt warnt vor pauschalen Demonstrationsverboten

Nach den Ausschreitungen im Umfeld der bundesweiten Gen-Z-Proteste hat Sachsen-Anhalts Innenministerium vor pauschalen Demonstrationsverboten gewarnt. „Pauschale Verbote wären mit der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit regelmäßig nicht vereinbar“, teilte das von Tamara Zieschang (CDU) geführte Ministerium dieser Zeitung auf Anfrage mit. Ein Verbot komme nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen infrage. Entscheidend seien die konkreten Umstände der Versammlung und die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte nach Tumulten und Plünderungen in Frankfurt ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel gebracht. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, sagte Poseck in den ARD-Tagesthemen. Er verwies darauf, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut sei, gewalttätige Versammlungen aber nicht zugelassen werden dürften.

Rund 1100 Demonstranten in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt waren am 31. Oktober junge Menschen auf die Straße gegangen. In Halle beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 750 Menschen an einer Demonstration, obwohl lediglich 70 angemeldet waren. In Magdeburg versammelten sich rund 350 Menschen. Dort hatten im Internet zuvor mehr als 5600 ihre Teilnahme angekündigt. Beide Demonstrationen verliefen friedlich. Die Teilnehmer forderten unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Soziales und wandten sich gegen eine Wehrpflicht.

Demonstrationen

„Gen Z regelt“: Die Jugend protestiert - und randaliert

In Halle war es am späten Abend des 31. Oktober allerdings zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums besteht zwischen diesen Vorfällen und der Gen-Z-Demonstration am Nachmittag nach derzeitigem Kenntnisstand kein Zusammenhang. Straftaten gegen Polizisten und Sachbeschädigungen seien nicht hinnehmbar und würden konsequent verfolgt, teilte das Ministerium mit.