Nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten „Gen Z regelt“-Proteste vom Samstag ist zwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein offener Deutungsstreit entbrannt. Dobrindt machte „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ für die Krawalle verantwortlich. Pistorius widersprach und warnte davor, dass eine solche Zuspitzung „in die falsche Richtung“ führe. Der Kern der Auseinandersetzung: Wie präzise darf, wie pauschal darf Herkunft benannt werden, wenn der Rechtsstaat auf Gewalt reagiert?

Dobrindt ließ in seiner Bewertung wenig Spielraum. Es habe friedliche Proteste gegeben, die dann Richtung Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden seien, die in Regionen wie Berlin, Frankfurt, Köln und Hamburg zu deutlichen Ausschreitungen geführt hätten.

Der CSU-Politiker unterschied dabei ausdrücklich zwischen dem geschützten demokratischen Demonstrationsrecht und der Gewalt am Abend. Der Rechtsstaat müsse wirkungsvoll umsetzen, was Recht und Ordnung sei; was man gesehen habe, sei eindeutig Landfriedensbruch, und der könne und müsse hart bestraft werden.

Demonstrationen

„Gen Z regelt“: Die Jugend protestiert - und randaliert

Zur Bilanz der Nacht nannte Dobrindt konkrete Zahlen. Es habe Festnahmen im dreistelligen Bereich gegeben, verletzte Polizisten im zweistelligen Bereich, und die Gesamtzahl werde noch zusammengetragen; jeder verletzte Polizist sei einer zu viel.

Sein Eindruck sei, dass sich die jungen Leute Gehör verschafften und dass das in der Politik wahrgenommen werde: Die Bildungsministerin habe bereits Gesprächsbereitschaft über die Forderungen signalisiert, das sei der richtige Weg.

Pistorius: „Ich weiß nicht, ob es so ist“

Pistorius hielt dagegen – und zwar grundsätzlicher, als es ein reiner Tonalitätsstreit vermuten ließe. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen – er wisse aber nicht, ob es so sei.

Der Verteidigungsminister stellte die Kategorie selbst infrage: Was denn migrantische Gruppen seien, fragte er – ob das Menschen seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und deutsche Staatsangehörige seien, und wo man aufhöre zu differenzieren. Für ihn stand am Ende eine andere Einordnung: Klar sei, dass es sich bei den Tätern um Extremisten und Straftäter gehandelt habe – und dass diese das Anliegen der vielen friedlichen Demonstranten nachhaltig schädigten.

Rückendeckung für die Herkunfts-These bekam Dobrindt aus Hessen, wo die Lage am heftigsten eskaliert war. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass die Ausschreitungen in Frankfurt überwiegend von Migranten ausgegangen seien. Frankfurts Oberbürgermeister setzte daneben einen bewusst anderen Akzent: Mike Josef (SPD) wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass in einer Stadt wie Frankfurt etliche der Einsatzkräfte, die die Stadt schützten, selbst Migrationsgeschichte und Migrationshintergrund hätten.

Von links kam die schärfste Replik auf Dobrindt. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, nannte es unerträglich, dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle. Ihr Vorwurf war unmissverständlich: Mit seinen Aussagen bediene er „rassistische Ressentiments“, und das vermutlich sogar wider besseres Wissen. Die Sorgen einer ganzen Generation verschwänden nicht mit rassistischen Narrativen, sondern durch eine Politik, die ihre Anliegen ernst nehme.

Sachsen: Zwischen Alarm und Augenmaß

In Ostdeutschland fiel die Debatte nüchterner aus – weil die Lage es hergab. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zog eine überwiegend ruhige Bilanz, machte aber deutlich, dass er das Thema auf die nächste Ebene heben will. Angesichts der Exzesse in einigen Großstädten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, teilte er am Sonntag mit, da komme die bevorstehende Innenministerkonferenz gerade zur rechten Zeit. Das Ressortchef-Treffen findet Anfang Dezember in Hamburg statt.

Für den Freistaat selbst gab sich Schuster zufrieden. In Sachsen seien die Demonstrationen bis auf kleine Ausnahmen friedlich verlaufen; er bedanke sich bei den Polizeikräften für einen konsequenten Einsatz mit Augenmaß, aber auch bei den Versammlungsteilnehmern, die zu Besonnenheit beigetragen hätten. In Zahlen: Die Proteste in Leipzig, Dresden und Chemnitz mit zusammen rund 10.000 Teilnehmern waren am Samstag ohne größere Zwischenfälle geblieben. Eine Verantwortung adressierte Schuster klar an die Veranstalter: Die Organisatoren seien in der Pflicht, ihre Versammlungen wirksam gegen Gewalttäter, Chaoten und Extremisten abzugrenzen.

Deutlich schärfer klang die AfD. Der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Carsten Hütter, warnte vor einer neuen Gefährdungslage – und hielt die beschwichtigende Wortwahl für das eigentliche Problem. Aus seiner Sicht sei es der falsche Ansatz, eine Demonstration wie in Leipzig mit über 80 Straftaten als „weitgehend friedlich“ zu verharmlosen. Hütter verwies auf gewachsene linksextreme und Clan-Strukturen in der Stadt und forderte Schuster auf, mit voller Konsequenz dagegen vorzugehen.

BSW mahnt zur Differenzierung

Das BSW versuchte den Spagat zwischen Protestrecht und Härte gegen Gewalt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Rudolph erklärte, junge Menschen hätten allen Grund, sich um ihre Zukunft zu sorgen – von bezahlbarem Wohnraum über Bildung bis zur Frage einer möglichen Wehrpflicht –, und ihr Recht auf lautstarken Protest sei legitim. Zugleich seien Angriffe auf Polizeikräfte nicht hinnehmbar und konsequent zu verfolgen. Rudolph warnte aber ausdrücklich davor, die Ausschreitungen zum Anlass zu nehmen, die gesamte Bewegung zu diskreditieren: Man müsse das Grundrecht auf friedlichen Protest und die Gewalt klar auseinanderhalten.

Rund 7000 Menschen demonstrierten weitgehend friedlich in der Leipziger Innenstadt, wobei immer wieder versammlungstypische Straftaten registriert wurden, darunter das Abbrennen von Pyrotechnik und Vermummungen. Rund 500 Einsatzkräfte sicherten vor allem die Innenstadt und das Demonstrationsgeschehen ab. Weil die angezeigte Teilnehmerzahl von 2500 Personen deutlich überschritten wurde und Straftaten begangen wurden, vereinbarte die Polizei mit dem Versammlungsleiter eine Routenänderung.

Leipziger Süden: Scheiben, Schilder, Pyrotechnik

Die eigentlichen Probleme in Leipzig begannen nach dem offiziellen Ende. Zwar kam es während der Versammlung zu über 80 Straftaten, doch gelang es der Polizei, die Innenstadt durch fortwährende Präsenz abzusichern. Aus einer Gruppe von rund 250 Personen heraus wurden im Leipziger Süden Gegenstände wie Baustelleneinrichtungen und Straßenschilder auf die Karl-Liebknecht-Straße geworfen. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet, und Haltestellenscheiben wurden eingeworfen; Einsatzkräfte hinderten die Menschen an weiteren Straftaten.

Leute

Dieter Bohlen und andere Promis zu Gen-Z-Protesten: „Richtig, wenn der Kragen platzt“

Ein Blick auf die übrigen ostdeutschen Großstädte zeigt ein insgesamt moderates Bild. In Erfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1900 Menschen gegen Krieg und Missstände im Bildungswesen. In Magdeburg blieb die Beteiligung mit etwa 350 Personen deutlich unter den Erwartungen. Rund 800 Menschen protestierten friedlich in Halle, wo es am Abend aber noch zu Tumulten kam. In Chemnitz zählte die Polizei bis zu 650 Teilnehmer in der Spitze und bestätigte einen friedlichen Demonstrationszug durch die Innenstadt. In Rostock blieb es bei rund 230 Teilnehmern, der Protest verlief ohne Zwischenfälle.

Damit dürfte das Thema nicht abgeräumt sein – im Gegenteil. Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für den 20. November weitere Demonstrationen angekündigt.