Die Initiative „Gen Z regelt“ verlangt von der Bundesregierung konkrete politische Zugeständnisse und weist die aus ihrer Sicht rassistischen Äußerungen führender Politiker im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Wochenende zurück. Die Forderungen der Bewegung müssten ernst genommen werden, „statt sie zu verspotten und mit rassistischen Aussagen den Diskurs zu prägen“, sagte die Berliner Mitorganisatorin Veronika Dinter dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Bewegung kritisiert Missstände im Bildungssystem, soziale Ungerechtigkeiten und steigende Lebenshaltungskosten und spricht sich gegen eine Militarisierung aus. Für den 20. November ruft sie zu einem neuen bundesweiten Protesttag auf. Vor dem nächsten Aktionstag prüft die Initiative, ob es in einigen Städten Streiks an Universitäten geben könnte. Werde der Lehrbetrieb ausgesetzt, lasse sich mehr Druck ausüben, sagte Dinter, die selbst Studentin ist.
Dinter kritisierte auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die von einem migrantischen Milieu der Gewalttäter gesprochen hatte. Prien solle „lieber ihre Arbeit machen und die Beteiligung von jungen Menschen in dieser Demokratie wieder sicherstellen“. Es gelte: „Wir fordern Taten, nicht nur Lippenbekenntnisse.“
Streit über Dobrindts Wortwahl
Auslöser der Debatte über die Herkunft der Gewalttäter sind Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte der Bild gesagt, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Später sprach er nur noch von „migrantischen Chaoten“. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warf Dobrindt und der Union im RedaktionsNetzwerk Deutschland vor, „immer wieder irgendwelche Sündenböcke“ zu suchen, „um Demonstrationen zu stigmatisieren“. Migrantische Jugendliche hätten 65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei weiterhin keine gleichen Chancen auf dem Schulhof oder dem Arbeitsmarkt.
Widerspruch auch aus der Union
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) widersprach Dobrindt in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“ Gewalt sei gleichwohl mit der „Härte des Rechtsstaates“ zu begegnen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Zuordnung im ZDF zu unpräzise: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind?“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gehe „um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft“. Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, sei zu einfach.
Ausschreitungen in mehreren Städten
Am Samstag hatte die Initiative nach eigenen Angaben 180.000 Menschen in mehr als 30 Städten mobilisiert. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmenden. Im Nachgang kam es insbesondere in Frankfurt am Main sowie in Köln, Hamburg und Berlin zu Ausschreitungen. Nach Angaben Posecks wurden allein in Frankfurt mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzt, 54 Randalierer und Plünderer festgenommen. Die Initiative hatte sich vorab von Gewalt distanziert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in einem Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, eine harte Linie gegen die Gewalttäter an. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es darin. „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren. (mit dpa, AFP)
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