"Die Kanzlerin ist auf CSU-Kurs"

Seit Wochen debattiert die Union darüber, was die Wirtschaftskrise für ihr Wahlprogramm bedeutet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist sich sicher, dass seine Partei sich durchsetzen wird.Herr Dobrindt, das gemeinsame Unions-Konzept soll erst Ende Juni stehen. Ist es so schwierig, sich mit der CDU zu einigen?Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die ist auf einem guten Weg. Wir werden uns sehr bald in allen wesentlichen Punkten geeinigt haben. Es ist aber sinnvoll, das Steuerkonzept dann zusammen mit dem gesamten Wahlprogramm vorzustellen. Und dafür gibt es einen festen Termin Ende Juni.Aber wenn Sie sowieso fast fertig sind, könnten Sie es doch auch schon im Mai präsentieren.Es besteht kein Grund zur Eile. Wir haben den richtigen Zeitplan. Die SPD hat ihr Wahlprogramm ein halbes Jahr vor der Wahl präsentiert. Dieser Schnellschuss ist gründlich ins Leere gegangen. In der Krise kann niemand vorhersagen, wie sich die Rahmenbedingungen noch ändern. Wer sich jetzt schon festlegt, ist wenig glaubwürdig.Wenn Sie so argumentieren, dürften Sie gar kein Wahlprogramm vorlegen. Die Krise kann sich auch bis zum Wahltag hin noch ändern.Wir werden Ende Juni klarer sehen, wie unser Konjunkturprogramm gegen die Krise wirkt. Das ist der richtige Zeitpunkt für unser Wahlprogramm.Die CSU will Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode. Halten Sie daran fest, auch wenn die Steuerschätzung nächste Woche ergibt, dass die Steuereinnahmen des Staates wegbrechen?Ja, wir halten daran fest. Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ja bereits absehbar. Aber gerade mit Steuersenkungen kommen wir leichter aus der Konjunkturkrise heraus.In der CDU sagen aber viele: "Das können wir uns nicht leisten."Die Bundeskanzlerin ist auf dem Kurs der CSU eingeschwenkt. Sie vertritt inzwischen deutlich die Steuersenkungskonzepte der CSU mit. Alle in der CDU, die jetzt noch zögern, sollten sich entschlossen hinter den Steuersenkungskurs der Kanzlerin stellen.Wie konkret soll das Wahlprogramm in diesem Punkt werden?Das Wahlprogramm muss konkrete steuerliche Maßnahmen beinhalten und einen Zeitkorridor festlegen. Der wird in der nächsten Wahlperiode liegen. Wir müssen den Menschen mehr finanzielle Spielräume geben, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen.Der Spielraum der Leute würde auch erhöht, wenn die Löhne deutlich steigen würden.Da verbieten sich pauschale Aussagen.Es gibt ja Branchen, die noch gut funktionieren. Und andere, in denen es weniger gut läuft. Außerdem werden Lohnsteigerungen durch die kalte Progression zum Großteil wieder aufgefressen und fließen in den Staatssäckel. Des-wegen brauchen wir eine Steuerreform, die den Menschen mehr Netto lässt.Können Sie erklären, warum es der FDP in der Finanzkrise so gut geht?Die FDP profitiert momentan noch davon, dass es viele Wähler gibt, die sich ihre Wahlentscheidung noch offen halten. Ein Konzept mit überzeugenden Antworten auf die Krise hat die FDP aber nicht.Die FDP fordert wie die Union Steuersenkungen. Warum halten Sie das bei der FDP nicht für überzeugend, und bei der Union schon?Die FDP hat immer deutlich gezeigt, dass sie die soziale Marktwirtschaft in der Gänze nicht versteht. Die FDP kennt nur den Markt. Aber die soziale Marktwirtschaft ist mehr - sie beinhaltet auch den sozialen Ausgleich.Nochmal: Warum gehen die Werte der FDP dann in einer Situation nach oben, in der der reine Marktglauben sich als gescheitert erweist?Es ist unsere Aufgabe, klar zu machen, dass die FDP nicht die soziale, sondern nur eine neoliberale Marktwirtschaft vertritt. Wir werden die FDP entzaubern.Das haben Sie also nicht geschafft?Die sinkenden Umfragewerte für die FDP zeigen: Wir sind auf einem guten Weg dahin.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Alexander Dobrindt ist seit Februar CSU-Generalsekretär. Der 38-jährige Soziologe sitzt seit 2002 im Bundestag.