SPD blickt mit Sorge auf die nächste Wahl in Bremen

BERLIN/KIEL, 3. März. Auch durch die dritte Wahlniederlage in diesem Jahr will sich die SPD nicht von ihrer Politik der vorsichtigen Reformen abbringen lassen. Nach den schweren Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am Sonntag lehnte Generalsekretär Olaf Scholz einen Kurswechsel ebenso ab wie einen Krisenparteitag. Man könne nicht per Knopfdruck alles in die richtige Richtung bewegen, sagte er am Montag.In den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein war die SPD landesweit um 13,1 Prozentpunkte auf nur noch 29,3 Prozent abgestürzt. Die CDU legte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 11,7 Punkte zu und kam im Landesdurchschnitt auf 50,8 Prozent. Die Grünen erreichten 8,4 und die FDP 5,7 Prozent. In der Landeshauptstadt Kiel verfehlte die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz mit 49,7 Prozent nur knapp den direkten Einzug ins Rathaus. Eine Stichwahl am 16. März zwischen ihr und dem SPD-Bewerber Jürgen Fenske (36,4 Prozent) muss nun über die Nachfolge des bisherigen Oberbürgermeisters Norbert Gansel (SPD) entscheiden, der nicht wieder kandidiert hatte. Im Kieler Stadtparlament verteidigten SPD und Grüne aber ihre Mehrheit mit einem Mandat gegenüber der CDU.Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes, selbst Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Berliner Sozialministerium, wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Niederlage zu. In Berlin müsse klar erkennbar werden, "wie das Gesamtkonzept zur Erneuerung Deutschlands mit sozialem Augenmaß aussieht", forderte Thönnes. SPD-Generalsekretär Scholz versicherte, die SPD sei dabei, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis nannte auch landespolitische Gründe für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Das muss die SPD jetzt als Ganzes tragen", sagte die Sozialdemokratin.Grünen-Bundeschefin Angelika Beer, die aus Schleswig-Holstein stammt, bedauerte, dass es an "rot-grünem Rückenwind" gefehlt habe. Für ihre Partei habe sich jedoch der Aufwärtstrend fortgesetzt.Die CDU wertete das Ergebnis der Kommunalwahl im nördlichsten Bundesland als großen Erfolg. Parteichefin Angela Merkel sagte, eine Ursache sei die Steuerreform der Bundesregierung, die die Kommunen benachteilige. Der Stimmenzuwachs zeige, dass die CDU auch bei der Landtagswahl in Schelswig-Holstein 2005 gewinnen könne. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen warnte seine Partei vor Übermut. Bei der FDP, die in den norddeutschen Kommunen ebenfalls Stimmen hinzugewann, sprach Parteichef Westerwelle von einer Bestätigung seiner Politik.In der SPD blickt man derweil bereits mit Sorge auf die nächste Wahl der Bremer Bürgerschaft am 25. Mai. Scholz erwartet steigende Zustimmung der Wähler offenbar erst nach dem Sommer, wenn die Berliner Reformpläne vorliegen sollen. Der Bremer SPD-Landeschef Detlev Albers sagte der Berliner Zeitung: "Die Lage ist ungemütlich", auch wegen der bundespolitischen Einflüsse. Er verlangte Reformen "auch dort, wo sie schmerzen". Albers verwies aber auf die Popularität des Bremer SPD-Bürgermeisters Henning Scherf und sagte, die Partei sei zuversichtlich, bei der Bürgerschaftswahl erneut mehr als 40 Prozent der Stimmen zu erreichen.BLZ/LUKAS PUSCH Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.DDP/TIM RIEDIGER Ministerpräsidentin Heide Simonis will zur Wahl 2005 wieder antreten.