Gepfiffen

Der Visa-Untersuchungsausschuss hat in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaliges geleistet. Nie zuvor ist es einer Bundesregierung, deren mutmaßliche Pannen Gegenstand der Untersuchungen waren, gelungen, sich in kürzerer Zeit so kompromisslos, so professionell und so nachhaltig zu kompromittieren wie in diesem Ausschuss in den vergangenen Monaten. Ihr Desaster stand bereits vor dem Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer fest. Denn bis dahin war längst klar, dass zwar Deutschland keineswegs von Kriminellen und (Zwangs-) Prostituierten aus der Ukraine heuschreckengleich überzogen worden war. Aber fest stand zu dem Zeitpunkt eben auch das Urteil über die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes, über das Versagen des Bundesaußenministers, über seine selbstgerechte Ignoranz im Umgang mit kritischen, mahnenden Mitarbeitern. Und dieses Urteil war derart verheerend, dass danach für den letzten Rest Reputation, den die rot-grüne Regierung in der Bevölkerung vielleicht noch genoss, akute Verflüchtigungsgefahr bestand.Der vollkommene Triumph der Bundesregierung über sich selbst ist ihr in dem Untersuchungsausschuss aber erst gestern gelungen. Ihre Vertreter im Ausschuss hatten dessen Arbeit mit einem Trick vorzeitig beenden wollen, der so unverfroren war wie dilettantisch. Mit ihrer Stimmenmehrheit hatten sie das vorläufige Ende der Beweisaufnahme erzwungen, weil der Ausschuss und sein Sekretariat die verbleibende Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl unverzüglich nutzen müssten, um den gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenbericht zu verfassen. Frech war der Trick, weil offensichtlich damit nicht einer gesetzlichen Vorschrift Genüge getan, sondern vor allem die bevorstehende Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhindert werden sollte, der gegen die veränderte Visa-Politik des Auswärtigen Amtes ebenso heftig wie vergeblich protestiert hatte. Schily ist offenbar bereit, auf die Fragen des Ausschusses umfassend Auskunft zu geben - ein hochwillkommenes Wahlkampfgeschenk an die Opposition.Der Prozessvertreter von Rot-Grün, der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Martin Morlok, hat die Düpierung der Opposition als "pfiffige Lösung" bezeichnet. Der Mann hat Recht, wenn Pfiffigkeit ein Synonym für evidenten Rechtsbruch ist und Lösung nur ein anderes Wort für Unverfrorenheit. Aber so offensichtlich verfassungswidrig das Verhalten der Ausschussmehrheit war, so dilettantisch war es auch. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Union, mit einer einstweiligen Anordnung die Fortführung der Beweisaufnahme zu gewährleisten, ohne Begründung stattgegeben. Die Gründe werden nachgereicht, aber im wesentlichen sind sie seit April 2002 bekannt. Hätten sich die rot-grünen Ausschussmitglieder die Mühe gemacht nachzulesen, dann hätten sie in der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss ihre Niederlage vorgezeichnet gefunden. Schon damals hat der Zweite Senat in den entscheidenden Punkten einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die rot-grüne Ausschussmehrheit stattgegeben und schon damals deren Umgang mit Beweisanträgen gerügt. Und auch damals schon schrieben die Verfassungsrichter in ihr Urteil hinein, prinzipiell müssten Untersuchungsausschüsse den Beweisanträgen einer Minderheitsfraktion Folge leisten, sofern diese "nicht sachwidrig oder offensichtlich missbräuchlich" seien. Das war mehr als eine Interpretationshilfe für die Ausübung und Anwendung des damals noch neuen "Gesetzes über das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse". Das war verfassungsrechtlich sanktionierter Minderheitenschutz.Die Behauptung der rot-grünen Mehrheit, dieser Schutz müsse hinter den gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenbericht zurücktreten, war aus verschiedenen Gründen nicht nur unsachlich, sondern albern. Erstens kann das Sekretariat natürlich ohne weiteres personell aufgestockt werden, zweitens wäre auch ein abgespeckter Bericht kaum zu beanstanden, wenn er dem Respekt vor dem Minderheitenschutz geschuldet wäre. Drittens aber war es nurmehr kurios, die Beweisaufnahme unter Hinweis auf die anstehenden vorgezogenen Neuwahlen zu beenden, noch ehe der Bundeskanzler oder der Bundespräsident den Weg zur Wahl überhaupt eröffnet haben. Professor Morlok würde wohl sagen: Sehr pfiffig.------------------------------Nie zuvor ist es einer Bundesregierung gelungen, sich in kürzerer Zeit so kompromisslos, so professionell und so nachhaltig zu kompromittieren.