BRÜSSEL/BERLIN. Bäuerlichen Großbetrieben drohen 2009 heftige Einbußen bei den millionenschweren Subventionen. Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen für diese Betriebe kürzen. Gestern präsentierte die zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel einen entsprechenden Entwurf. In diesem sind zwar noch keine konkreten Zahlen aufgeführt, informierte Kreise nannten jedoch Kürzungen um 45 Prozent bei Agrarhilfen von mehr als 300 000 Euro. Solche von mehr als 200 000 Euro sollen um 25 Prozent gekappt werden, die von mehr als 100 000 Euro um zehn Prozent. Leistungen, die darunter blieben, würden nicht berührt.SPD-Minister uneinigDa in Deutschland die Landwirte östlich von Elbe und Werra zu den Großempfängern von Leistungen aus dem rund 55 Milliarden Euro schweren EU-Agraretat gehören, wäre Ostdeutschland besonders stark betroffen. Kein Wunder, dass dieser Plan in jenen Ländern auf scharfen Protest stößt, deren Landwirte am stärksten zur Ader gelassen würden. Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "Schlag gegen die ostdeutsche Landwirtschaft". 96 Prozent der insgesamt 5 700 betroffenen deutschen Betriebe lägen in Ostdeutschland. Dagegen hielt dessen Parteifreund und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Konzept von Fischer Boel für richtig.Ablehnung signalisierte auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und verwies darauf, dass die Pläne "Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährden würden." Folglich müsse man "darüber noch intensiv reden".Die Reaktion Berlins wird Fischer Boel aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Denn am Widerstand Deutschlands und Großbritanniens scheiterte bereits ihr Vorgänger in der Kommission, der Österreicher Franz Fischler. Dieser wollte Hilfen für landwirtschaftliche Unternehmen auf maximal 300 000 Euro begrenzen.Fischer Boel betonte deshalb, dass ihre Vorstellungen derzeit noch als Diskussionsgrundlage zu betrachten seien. Sie sollten den Anstoß bilden für eine breite Debatte, wie der Agrarsektor auf künftige Herausforderungen vorzubereiten sei. Erst im Frühjahr will die Dänin die als Debatten-Vorlage gekennzeichneten Vorschläge in ein konkretes Gesetzeswerk umformen.Erhöhen will die Kommissarin die Ausgaben für die Stärkung des landwirtschaftlichen Raumes. Ländliche Regionen sollen in Punkto Innovation und Umweltschutz fit für die Zukunft und die Anforderungen des Klimaschutzes gemacht werden. Das Geld dafür will sie bereitstellen, indem sie die Mittel für Bauern, die mehr als 5 000 Euro pro Jahr an Direktzahlungen erhalten, kürzt und das so gesparte Geld in den Etat für die ländliche Entwicklung überführt.Scharfe Kritik übte der brandenburgische Minister für ländliche Entwicklung, Dietmar Woidke. "Es wird nicht reflektiert, welche beschäftigungspolitische Rolle die Betriebe in Brandenburg spielen", sagte er der Berliner Zeitung. Sollten die Subventionen massiv gekürzt werden, rechne er mit einem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. "Die Kürzung der Subventionen ist eine Neiddiskussion", sagte der Minister. "Es wird so getan, als würde hier jemand alleine auf seinem Hof sitzen und dafür Subventionen in Millionenhöhe beziehen." Dabei sei ein Bauer in Ostdeutschland schon aufgrund der kargen Böden auf finanzielle Unterstützung angewiesen. "Wir werden eine Benachteiligung ostdeutscher Strukturen verhindern", kündete Woidke an.Der deutsche Bauernverband warnte vor dem Verlust der arbeitsplatzintensiven Landwirtschaft. "Tierhaltung würde sich nicht mehr lohnen, auch der Anbau von Kartoffeln oder Spargel wäre zu teuer, genauso wie der Vertrieb direkt ab Hof", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Brandenburg, Wolfgang Scherfke, dieser Zeitung. "Eine Kürzung wäre das Ende der Diversifizierungsstrategie der letzten Jahre."Die Pläne der EU-Kommissarin begrüßten hingegen die Naturschutzverbände. "Die unseligen Koalitionen aus Bestandswahrern in Politik und Bauernverband schadet massiv dem Umwelt- und Naturschutz", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer jetzt die Chance für eine nachhaltige ländliche Entwicklung nicht nutze, der säge an dem Ast, auf dem er sitze. "Die EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie den großen Betrieben die Subventionen kürzt und dieses Geld dafür, wie sie es vor kurzem vorgeschlagen hat, zum Beispiel für Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft einsetzt", sagte eine Sprecherin des BUND. Sie forderte die Bundesregierung auf, diese Vorschläge nicht zu blockieren.------------------------------Brandenburg stark betroffenFolgen: Ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe wären von einer Kürzung der EU-Subventionen besonders stark betroffen. Allein die brandenburgischen Bauern erhielten 2005 laut Landwirtschaftsministerium Brandenburg rund 360 Millionen Euro.Zahlungen: Großflächige Betriebe profitieren besonders stark von den Subventionen. Die 100 größten Unternehmen erhielten zusammen rund 92 Millionen Euro oder 25 Prozent der Subventionen. Die 5 326 kleinsten Betriebe bekamen zusammen nur 80 Millionen Euro.Spitze: Größter Zahlungsempfänger waren 2005 die Berliner Stadtgüter mit über vier Millionen Euro. Sie sind mittlerweile von der Stadt Berlin verkauft und dabei aufgeteilt worden.------------------------------Grafik: Zahl der ErwerbstätigenGrafik: Zahl der Betriebe------------------------------Foto: Felder bis zum Horizont: In Brandenburg erhalten viele Bauern Agrarhilfen aus Brüssel.
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