Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die gesamte AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen und noch diese Einordnung öffentlich bekanntgeben. Die Behörde muss für eine politische Einschätzung zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, wie das Gericht entschied.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, bezeichnete die Entscheidung als „einen großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Das Verwaltungsgericht Köln habe mit seinem Beschluss „auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel“ vorgeschoben.

Gericht: Keine verfassungsfeindliche Grundtendenz

In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass es zwar hinreichende Gewissheit dafür gebe, dass innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfaltet würden. Allerdings werde die Partei dadurch nicht in einer Weise geprägt, die in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz erkennen lasse.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.

Die Einstufungen in den einzelnen Bundesländern sind davon nicht betroffen. Allerdings wird das Urteil wohl auch auf Bundesländer wie Niedersachsen Auswirkungen haben. Dort wurde die AfD erst vor wenigen Wochen als extremistisch eingestuft.

Rechtsstreit kann sich noch lange hinziehen

Daraufhin reichte die AfD beim Verwaltungsgericht Köln sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein. Die Zuständigkeit des Kölner Gerichts ergibt sich aus dem Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz. Noch vor der Gerichtsentscheidung hatte der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhalte-Zusage abgegeben und die öffentliche Bezeichnung vorläufig ausgesetzt.

Die Entscheidung im Eilverfahren kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Da neben dem Eilverfahren noch das Hauptsacheverfahren aussteht, dürfte sich der Rechtsstreit um die Einstufung der AfD noch über einen längeren Zeitraum erstrecken.