Vetternwirtschaft

Ultimatum: AfD-Abgeordnete soll Mandat binnen 24 Stunden niederlegen

Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schließt die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus und fordert ihren Mandatsverzicht. Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer.

Kai Kleinwächter dpa
2 Min
Die AfD-Fraktion des Bundestages hat den Rauswurf der Abgeordneten Martina Uhr beschlossen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hat den Rauswurf der Abgeordneten Martina Uhr beschlossen.

© Kay Nietfeld

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete Martina Uhr einstimmig aus ihren Reihen ausgeschlossen. Ebenfalls wurde sie aufgefordert, ihr Mandat innerhalb von 24 Stunden niederzulegen. Das teilte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul nach einer Sitzung am Mittwochabend mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Uhr soll sowohl ihren Lebensgefährten als auch dessen Tochter in ihrem eigenen Bundestagsbüro beschäftigt haben. „Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang“, erklärte Paul. Sollte Uhr dem Ultimatum nicht nachkommen, will die Landesgruppe in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen.

Kein Einzelfall in der Partei

Die 64-Jährige war 2025 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Im Bundestag ist die Beschäftigung von Verwandten und Lebenspartnern im eigenen Büro auf Kosten des Bundeshaushalts grundsätzlich untersagt. Uhr selbst äußerte sich laut dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Parteichefin Alice Weidel hatte zuvor Überprüfungen angekündigt, die Vorwürfe aber noch am Dienstag als „haltlos und völlig aufgebauscht“ bezeichnet. Der neue Fall dürfte diese Einschätzung unter Druck setzen.

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