Geschäftsordnung und Geschichte

Werner Kolhoff
4 Min

Es ist Klamauk am Freitag im Bundestag. "Pfui"-Rufe, "hört, hört", aufgeheizte Stimmung, volles Haus. Es gibt eine Abstimmung per Hammelsprung. Es gibt Sondersitzungen der Fraktionen. Große Dramatik. "Trittin ist so kurz vor der Wahl doch für uns ein Geschenk des Himmels", sagt ein CDU-Mann hinterher. Darum geht es. Geplänkel.Angesetzt ist eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob der Antrag der Opposition, den Grünen- Umweltminister wegen seiner Äußerungen über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu entlassen, sofort auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Aber aus der Ordnung der Geschäfte wird der Versuch zur Ordnung der Geschichte. Wie so oft. "Ja, wir sind stolz auf unser Land"Jürgen Trittin hat das Thema vorgegeben, er hat der CDU am Dienstag "deutschtümelnde Töne" vorgeworfen und Meyers Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" in die Nähe rassistischer Schläger gerückt. Zwischenzeitlich hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) alle Parteien gemahnt, die ständigen Nazi-Anspielungen sein zu lassen. Danach hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die neue Agrarpolitik mit der "Reichsnährstandsideologie" verglichen. Heute fordert eine Abgeordnete der Grünen, die Politiker sollten verbal endlich abrüsten, ein SPD-Mann schließt sich an - und spricht von "Plakat-Meyer". Immer so weiter. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle drückt zum Schluss seiner Rede den Rücken noch gerader als sonst und sagt: "Jürgen Trittin ist ein Mann, der aus lauter Verklemmtheit diesen einfachen Satz nicht sagen kann: Ja, wir sind stolz auf unser Land". Beifall brandet auf. Michael Glos von der CSU hält ein Wahlplakat Willy Brandts hoch: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land", steht darauf, und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fragt mit Verve: "Was ist daran eigentlich rassistisch oder rechtsradikal?" Dass es nicht um Brandts Satz geht, sondern um die Formulierung "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", wird absichtsvoll missverstanden. Ebenso, dass Trittins Angriff immerhin die Frage beinhaltet, wie man diesen Spruch heute unbefangen benutzen kann, wenn die Neonazis ihn als Leitmotiv auf ihren T-Shirts tragen. Merz fällt dazu ein, dass es ja eine Kampagne der Bundesregierung gebe, auf der junge Männer mit ebensolchen T-Shirts abgebildet sind. Aber in dieser Kampagne sind die jungen Männer, die das T-Shirt tragen, Zuwanderer und die Botschaft ist genau das Gegenteil, nämlich klar antirassistisch. Jürgen Trittin hat sich Donnerstagabend doch dazu herabgelassen, Laurenz Meyer anzurufen und sich zu entschuldigen. Er soll es sogar ehrlich klingend vorgebracht haben. Meyer hat die Entschuldigung angenommen, aber "nur als Privatmann". Das lässt Raum, um die Sache "am Kochen zu halten", wie der Fachausdruck lautet. Die Debatte, die in den Fraktionssitzungen anschließend läuft, hat zwei Ebenen, zwischen denen munter gewechselt wird. Zum einen geht es darum, was besser ist: Sondersitzung noch vor der Wahl (CDU) oder eine reguläre Debatte erst danach (SPD). Und wenn eine Sondersitzung, die teuer ist - wie kann man es hinbekommen, dass die andere Partei dafür verantwortlich ist? "Infame Frage"Die andere Ebene, im gleichen Atemzug vorgetragen, ist "ganz grundsätzlich", wie Friedrich Merz beteuert. Es gehe nämlich darum, dass ein Mitglied der Regierung den Satz Meyers benutzt habe, "um uns in die rechtsradikale Ecke zu stellen". Es gehe auch um die Frage: "Warum kann man in diesem Land nicht ein bisschen normal mit unserer Nation umgehen?"Ja, warum nicht? Als Glos ergänzt, er sei dankbar, dass es endlich eine Debatte darüber gebe, "dass wir Deutschen nicht ewig in Sack und Asche gehen können", fällt ein Journalist für einen Moment aus der Beobachterrolle. Er fragt Glos, ob das bedeute, dass man nun keine Schulklassen mehr nach Auschwitz schicken müsse. Glos und Merz empören sich über die "bösartige Unterstellung", die "infame Frage". Der Journalist ist erregt. Er habe jüdische Angehörige in Theresienstadt verloren, sagt er, aber das hören die beiden Politiker nicht mehr. Im Rausgehen fragt Merz einen Begleiter, wer das war. Der Begleiter nennt ihm den Namen des Journalisten und fügt hinzu: "Genosse". "Ah ja", sagt Merz.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Michael Glos (CSU) zeigt am Freitag im Bundestag ein Plakat aus dem Wahlkampf Willy Brandts von 1972 "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land", das die Union absichtsvoll missversteht.

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