Bundestag beschließt Rentenreform Union wirft Regierung Betrug vor

BERLIN, 26. Januar. SPD und Grüne haben die seit Monaten heftig umstrittene Rentenreform am Freitag im Bundestag im Alleingang verabschiedet. Union, FDP und PDS stimmten geschlossen dagegen, können Kernpunkte des Gesetzes aber nicht mehr verhindern. Nur für die geplante Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge benötigt die Regierung noch die Zustimmung des Bundesrates. Das gilt auch für die soziale Grundsicherung gegen Altersarmut. Nach der Reform werden die Renten von 2003 an langsamer steigen als bisher. Das Rentenniveau - heute rund 70 Prozent der Durchschnittseinkommen - soll bis 2030 auf 67,9 Prozent sinken. Dadurch soll der Rentenbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (derzeit 19,1 Prozent) trotz längerer Lebensdauer der Menschen im selben Zeitraum 22 Prozent nicht übersteigen. Bis 2020 soll der Beitrag sogar unter 20 Prozent gehalten werden. Die Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente sollen die Bürger durch freiwillige, aber vom Staat geförderte Eigenvorsorge schließen. Sozialminister Walter Riester (SPD) wertete das Gesetz als "größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist". Redner der Opposition übten dagegen ausnahmslos Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der Bundesregierung vor, das Rentenniveau künstlich auf fast 68 Prozent schönzurechnen. Die Reform sei keine Grundlage für die nächsten 30 Jahre, sondern werde wahrscheinlich nicht einmal diese Legislaturperiode überleben.Sollte die Regierung bei den Mitte Februar beginnenden Verhandlungen im Bundesrat keine Zugeständnisse machen, würden die unionsgeführten Länder den zustimmungspflichtigen Teil der Reform auch dort ablehnen, sagte Merkel. Wie Merkel kritisierte auch die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer den Kriterienkatalog für die Zuschüsse zur Privatvorsorge als "bürokratisches Monstrum".Die PDS nannte die Reform ebenfalls einen "Jahrhundertfehler", allerdings aus anderen Gründen als Union und FDP. Die Reform bedeute den "Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Rentenversicherung", sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus.Einen Schlagabtausch gab es auch um die gescheiterte Plakataktion der CDU mit "Verbrecherfotos" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, verlangte von Merkel eine Entschuldigung. "Mit dieser Diffamierungskampagne sind Sie für uns nicht mehr gesprächsfähig", sagte Müller. Das Plakat sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, eine "Verrohung der politischen Sitten" und kriminalisiere den Kanzler. Merkel bedauerte zwar die öffentliche Wirkung des Plakats, entschuldigte sich aber auch im Bundestag nicht. "Wir wollen niemanden, auch nicht den Bundeskanzler, kriminalisieren", versicherte die CDU-Vorsitzende. "Dass es so verstanden werden konnte, bedauere ich." Merkel blieb bei ihrem Vorwurf des Rentenbetrugs. Schröder habe den Rentnern im letzten Bundestagswahlkampf falsche Versprechungen gemacht. Politik S. 5, Feuilleton S. 13"Sie starten im Bundestag als brüllender Tiger und landen im Bundesrat als Bettvorleger. " Grünen-Fraktionschefin Müller zur CDU/CSU-Fraktion