Gesetz soll dennoch vor dem 8. Mai in Kraft treten

Union erzwingt Anhörung zum Demo-Recht

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 22. Februar. Die für Freitag geplante Verabschiedung des verschärften Versammlungsrechts, mit dem Aufmärsche Rechter vor Gedenkstätten eingeschränkt werden soll, ist verschoben worden. Die Union setzte am Dienstag die Anhörung von Sachverständigen zu den geplanten Neuerungen durch. "Aufmärsche von Neonazis zum Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel werden mit den Änderungen nicht verhindert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der Berliner Zeitung. "Wir fürchten, dass das Ziel der Änderungen nicht erreicht wird." Bosbach ließ offen, ob sich CDU und CSU mit Rot-Grün auf Änderungen einigen werde. Die Koalition müsse der Union entgegenkommen, forderte Bosbach. So sollen die Länder und nicht der Bund die Gedenkstätten festlegen. Zudem enthalte die rot-grüne Regelung nicht den Schutz des Brandenburger Tors, kritisierte der CDU-Politiker. Die Union will die vor dem Bundestag geltende Bannmeile auf das Brandenburger Tor ausdehnen.Ausweitung der VolksverhetzungDie Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar zeigte sich von der Entwicklung nicht erfreut. "Ich bedauere die Zeitverzögerung", sagte sie. Aber es gehöre zum Recht der Opposition, eine Anhörung zu verlangen. Sie unterstrich aber, dass die Grünen ausschließlich rechte Aufmärsche vor Gedenkstätten untersagen wollen und sich mit dem geltenden Recht rechte Demonstrationen am Brandenburger Tor verhindern ließen. "Wir bleiben dabei, dass die Bannmeile nicht auf das Brandenburger Tor ausgedehnt werden soll." Auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz betonte, dass es dafür keinen Konsens gebe. Rot-Grün hatte sich zudem am Montagabend auf eine Ergänzung des Strafgesetzbuches geeinigt. Danach soll künftig derjenige bestraft werden, der "unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Würde der Opfer verletzt". Dadurch würde etwa das Billigen der Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich strafbar. Die internen Beratungen waren nötig, weil SPD und Grüne die Pläne von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt hatten.

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