Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II

Clement plant Kinderzuschlag bis zu 140 Euro

Rouven Schellenberger
2 Min

BERLIN, 29. Juli. Die Bundesregierung will bedürftige Eltern mit einem Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe hervor. Das Bundeskabinett will das Gesetz am 13. August billigen. Die Regelung ist Kern der Arbeitsmarktreformen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel sagte, der Zuschlag sei der Einstieg in eine KindergrundsicherungMit dem vom Einkommen abhängigen Zuschlag soll verhindert werden, dass die Eltern von rund 150 000 Kindern wegen ihrer Ausgaben für den Unterhalt in das neue Arbeitslosengeld II rutschen. Arbeitslosengeld II sollen vom 1. Juli 2004 alle erwerbsfähigen Arbeitslosen erhalten, die kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Für bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe bedeutet dies eine Kürzung, da das Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe liegt. Im Osten erhalten Empfänger in der Regel 285 Euro pro Monat, im Westen 297 Euro. Zusätzlich sollen Miet- und Heizkosten erstattet werden. Von der Reform sind bundesweit rund 4,3 Millionen Personen in 2,1 Millionen Haushalten betroffen.Das neue Gesetz soll zwar formell zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Wirksam wird die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und damit auch die Kinderzulage jedoch erst zum 1. Juli kommenden Jahres. Mit der Reform will die Bundesregierung Städte und Gemeinden entlasten. Der Bund finanziert das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.

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