Im Streit um die Steuerreform hat SPD-Chef Oskar Lafontaine Holland als Vorbild entdeckt. Dort gilt, was er für Deutschland fordert: sehr niedrige Steuern für Unternehmen, sehr hohe Steuern für übrige Einkommen. "Was dort geht, geht auch bei uns", behauptet Lafontaine.Holland besteuert seine Unternehmen mit höchstens 35 Prozent, die übrigen Einkünfte mit bis zu 60 Prozent. Daß die Unternehmen und Gewerbetreibenden auch in Deutschland künftig nur noch 35 Prozent zahlen sollen - darüber sind sich Bundesregierung und SPD am Montag beim Steuergipfel schon so gut wie einig geworden. Der Streit tobt um die übrigen Einkommen - also von Angestellten oder Freiberuflern. Lafontaine will den Spitzensteuersatz von 53 Prozent für sie beibehalten. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will ihn auf 39 Prozent senken.Unternehmen 35 Prozent, Ärzte und Manager 53 Prozent - eine so große Differenz lade geradezu zum Mißbrauch ein, entgegnen Union und Liberale. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms hat dafür ein Beispiel parat: "Ein Hausbesitzer, der seine Immobilien vermietet, gründet einfach eine GmbH." Dann gelte er plötzlich als Unternehmen und brauche nur noch 35 statt 53 Prozent zu zahlen.Außerdem sei die Spanne, wie Lafontaine sie fordere, verfassungswidrig, behaupten Union und FDP. Gleiche Einkommen müßten auch annähernd gleich besteuert werden. Fachleute wie Alfons Kühn, Leiter der Steuerabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), teilen diese Auffassung. Artikel 3 des Grundgesetzes lege fest, daß alle Menschen, also auch Steuerzahler, gleich seien. Zudem garantiere Artikel 14 das Eigentum. "Deshalb dürfen die beiden Spitzensteuersätze nicht allzuweit auseinanderklaffen", meint Kühn. Wenn er die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht richtig verstehe, dann akzeptierten die Karlsruher Richter allenfalls eine Differenz von zehn Prozentpunkten. 18 Prozentpunkte, wie Lafontaine sie fordert, oder sogar 25 Punkte wie in Holland würden die Verfassungshüter niemals hinnehmen.Warum stört die Holländer die große Spanne nicht? "Die haben eine andere Verfassungstradition", erklärt Kühn: "Dort käme niemand auf die Idee, gleiche Steuersätze einzuklagen." In Deutschland sehr wohl: Schon jetzt klagen Bürger in Karlsruhe, weil ihnen der heutige Unterschied zwischen 47 Prozent bei gewerblichen Einkünften und 53 Prozent bei allen übrigen zu weit geht.Abgesehen von der Verfassung - funktioniert das holländische System denn wenigstens, oder gibt es doch den Mißbrauch in großem Stil, wie ihn die Bonner Koalition voraussagt? Die Sprecherin des niederländischen Finanzministeriums wird bei dieser Frage kleinlaut. "Das ist ein großes Problem für uns", räumt sie ein. "Viele Ärzte oder Rechtsanwälte haben Firmen gegründet, um ihre Einkommen mit dem niedrigeren Satz zu versteuern." Zudem versuchten viele, ihren persönlichen Lebenswandel aus der Firmenkasse zu bestreiten. Die Privatkarosse werde plötzlich zum Dienstwagen. Berühmt geworden sei ein Arzt, der sogar sein Flugzeug steuerlich absetzen wollte. Das Finanzgericht habe aber entschieden, daß es im Land des fliegenden Holländers keine fliegenden Doktoren gibt. +++
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