Die Koalition könnte halten

Zumindest Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm gab sich gelöster als an den Tagen zuvor. Ein Entlassungsgesuch, versicherte er, werde er in der Sitzung der Länderkammer nicht dabei haben. Bei einer Klausursitzung der Berliner CDU-Fraktion soll Schönbohm unlängst noch seinen umgehenden Rücktritt angekündigt haben, sollte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) dem Gesetz ohne vorherige Einigung zustimmen.Nun sieht sich die CDU in Vorhand. Denn selbst wenn in den nächtlichen Gesprächen bis zum Sitzungsbeginn am Freitagmorgen kein mehrheitsfähiger Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Stande kommt, gilt es als denkbar, dass Schönbohm die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat vereiteln könnte.Die bislang in Brandenburger Regierungskreisen als absurd verworfene Variante, der CDU-Vize-Regierungschef könnte die als sicher geltende Zustimmung von Stolpe durch sein anschließendes Nein konterkarieren, wird inzwischen real diskutiert. Denn in einem am Donnerstag publik gewordenen Rechtsgutachten geht sogar die Bundesratsverwaltung davon aus, dass in diesem Fall die vier Brandenburger Stimmen ungültig wären, die das Zuwanderungsgesetz für die Mehrheit von 35 Stimmen braucht.Ungültige StimmenZwar bekräftigte Regierungssprecher Manfred Füger noch am Donnerstag, "mit solchen theoretischen Planspielen" beschäftige man sich nicht. Prompt folgte jedoch das Dementi von Schönbohm-Sprecher Heiko Homburg: Selbstverständlich könne sein Minister mit Nein stimmen, das sei aber der "worst case".Bislang war in der Staatskanzlei davon ausgegangen worden, dass allein das Votum des Ministerpräsidenten zählt, da er laut Landesverfassung das alleinige Außenvertretungsrecht inne hat. Wie die Brandenburger Stimmen im Falle eines gesplitteten Votums zu werten wären, entscheidet zunächst der Bundesratspräsident. Dieses Amt hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) inne. Wowereit ließ am Abend vor der Entscheidung Möglichkeiten sondieren, bei der Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz im Falle eines gesplitteten Votums Brandenburgs nur die Stimme von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zu zählen. Er könnte sich bei der Entscheidung auf Rechtsberater stützen, nach deren Auffassung als oberstes Gebot Grundgesetz-Artikel 51 gilt. Danach muss das Ländervotum einheitlich erfolgen. Erklärte Wowereit das Gesetz trotz Schönbohms Nein für beschlossen, hat Bayern schon eine Verfassungsklage angekündigt.Aus Sicht der Union könnte die Koalition nach einem gesplitteten Votum fortgesetzt werden. Zwar warnte Schönbohm immer, Stolpe würde mit einem unabgestimmten Ja den Koalitions-Vertrag brechen. Dies könne mit dem geteilten Votum aber "geheilt" werden, heißt es. Völlig unklar ist dagegen, wie die SPD auf ein solches Abstimmungsverhalten reagierte. "Das wird nicht stattfinden!", heißt es fast beschwörend. Aber auch: "Danach wäre eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar." Die Zerrüttung der Koalition wäre bundesweit dokumentiert. Aber es gibt auch Stimmen, die gelassen auf einen langwierigen Rechtsstreit verweisen.