Keine Annäherung bei der Zuwanderung

BERLIN, 24. Januar. Bei den Gesprächen über die Neuregelung des Zuwanderungsrechts sind sich Regierung und Union nicht näher gekommen. "Es gibt weiterhin erhebliche Meinungsunterschiede", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nach dem einstündigen Treffen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Das Gespräch wurde auf nächste Woche vertagt. "Es ist vollkommen offen, ob dort eine Einigung erzielt werden kann", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Er sehe bislang keine unüberwindbaren Hindernisse. Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sagte, das Gespräch sei in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen.Bosbach kritisiert Rot-GrünDie Union verlangte bei dem Treffen 16 Änderungen, mit denen sie den Zuzug von Ausländern nach Deutschland begrenzen will. "Diese Punkte stehen nicht zur Disposition", sagte Bosbach. Lediglich über Details könne geredet werden. Er kritisierte das Verhalten der Vertreter der rot-grünen Koalition. Während Innenminister Schily zugesagt habe, hätten sie kein Entgegenkommen gezeigt. Der CDU-Politiker sah die Einigungschancen als nicht hoch an. Er habe nicht das Gefühl, dass Rot-Grün so viel Spielraum habe, um der Union bis zu einer Einigung entgegenzukommen. Es gebe "fundamentale Unterschiede", etwa bei der Zuwanderung von Arbeitskräften. Bosbach stellte zudem den Zeitplan der Koalition in Frage, nach dem der Bundestag im Februar und der Bundesrat am 1. März über das Gesetz entscheiden soll. Diese Terminierung sei für Konsensgespräche zu eng. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte die Union auf, "sich auf ernsthafte Gespräche zu besinnen und von ihrem Diktat abzurücken". Das würden die Grünen nicht mitmachen. Allerdings hoffte auch Beck, dass sich die Positionen bei den Gesprächen in der kommenden Woche annäherten. Für die SPD sprach Innenexperte Dieter Wiefelspütz von markanten Übereinstimmungen zwischen SPD und Union. Beide wollten eine gesteuerte Zuwanderung und mehr Integration. Er betonte allerdings auch: "Kompromiss heißt, dass jeder sich bewegt." Ein Diktat lehne er ab.FDP-Politiker Stadler appellierte an Grüne und an die Union, "sich nicht gegenseitig mit Maximalforderungen hochzuschaukeln, so dass eine Verständigung unmöglich wäre". Er widersprach der Auffassung von CSU und CDU, dass die geplanten Regelungen die Zuwanderung ausweiten werde. So enthalte der Gesetzentwurf schärfere Bestimmungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Union verlangt weit reichende Verschärfungen, durch die Zuzug von Ausländern nach Deutschland eingeschränkt werden soll. Sie möchte den Zuzug von Ehegatten und Kindern zu in Deutschland lebenden Ausländer einschränken. Er soll "grundsätzlich" nur bei dauerhafter Zuwanderung und bei positiver Integrationsprognose genehmigt werden. Außerdem will sie das Nachzugsalter von Kindern von 14 auf zehn Jahre senken. Die Begrenzung der Zuwanderung als Ziel möchte die Union in einem eigenständigen Paragrafen im Gesetz festschreiben. Kanzler trifft MinisterpräsidentenNeben den Beratungen mit den Bundestagsfraktionen führt die Regierung auch Gespräche mit den Bundesländern, um deren Zustimmung im Bundesrat zu bekommen. Am kommenden Montag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder über die Zuwanderung sprechen. Insbesondere soll es dabei um die Integrationskosten gehen. An dem Gespräch nehmen Schily und Finanzminister Hans Eichel (SPD) teil. (mit AFP)Rot-rote Bedingungen // Auch die Stimmen jener Bundesländer, in denen SPD und PDS gemeinsam regieren, sind im Bundesrat nicht sicher. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS, Petra Pau, sagte, die Koalitionen in Berlin und Schwerin würden dem Gesetz "nicht zum Nulltarif" zustimmen.Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern habe zehn Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, die aus ihrer Sicht verändert werden müssten. Auch die Berliner PDS werde sich diesbezüglich einen Standpunkt bilden. Die PDS war zu dem Gespräch mit Schily nicht eingeladen.