Lafontaine droht mit Gesetz zur Einschränkung von Überstunden

BONN, 6. Dezember. Vor dem ersten Spitzentreffen zum "Bündnis für Arbeit" am heutigen Montag im Bonner Kanzleramt haben Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Eingangspositionen verdeutlicht. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) drohte der Wirtschaft mit gesetzlichen Eingriffen, falls die Arbeitgeber nicht "zusätzliche Lehrstellen bereitstellen, unnötige Überstunden abbauen und dafür neue Leute einstellen". Zunächst setze die Regierung jedoch auf die "Einsicht der Wirtschaft und auf freiwillige Maßnahmen". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, verlangte eine Entlastung des Mittelstandes. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte, die Gewerkschaften gingen ohne Vorbedingungen in die Gespräche.Bei dem ersten Treffen, das drei Stunden dauern soll, werden die Gesprächsthemen und ein Zeitplan für das "Bündnis für Arbeit" besprochen. Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nehmen an dem Gespräch die Vorsitzenden und Präsidenten der vier großen Arbeitgeberverbände, die Chefs des DGB und von vier großen Einzelgewerkschaften sowie fünf Bundesminister teil."Rente mit 60"Zwischen den Verhandlungspartnern herrscht Übereinstimmung, daß sich das "Bündnis für Arbeit" über mehrere Jahre erstrecken soll. Dagegen wird über die Palette der Gesprächsthemen trotz intensiver Vorbereitungsgespräche noch gestritten. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) will eine Zusicherung, daß die Löhne in den nächsten Jahren weiter unterhalb der Produktivitätsrate steigen. Die Gewerkschaften weigern sich jedoch strikt gegen "Lohnleitlinien".Bei dem ersten Treffen am Montag soll die Möglichkeit der "Rente mit 60" besprochen werden. Nach dem Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) könnte ein "Tariffonds" die gekürzte staatliche Rente aufstocken, wenn ein Arbeitnehmer vorzeitig mit 60 Jahren in Ruhestand geht. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel legte dazu in der "Bild am Sonntag" einen präzisierten Vorschlag vor. Die Arbeitnehmer verzichten demnach zu diesem Zweck auf 0,5 Prozentpunkte ihrer Lohnsteigerung, die an den "Tariffonds" fließen. Die Arbeitgeber sollten den gleichen Betrag einbringen, der vom Staat von der Steuer befreit werde. Der Verzicht auf die Lohnsteigerung gelte erst vom 1. Januar 2000 an, betonte Zwickel. Für die anstehende Lohnrunde bleibe die IG Metall bei der Forderung von 6,5 Prozent, um den "Nachholbedarf der Arbeitnehmer bei den Einkommen" zu decken. BDA-Präsident Dieter Hundt wandte sich gegen den "Tariffonds". Der Vorschlag sei "nicht finanzierbar, arbeitsmarktpolitisch unwirksam und ordnungspolitisch falsch". Der BDA werde "niemals bereit sein, das Rentenzugangsalter auf diesem Weg zu reduzieren". Die Details zum "Tariffonds" sollen in einer Arbeitsgruppe geregelt werden.Die Bundesregierung will beim Treffen ihr Sofortprogramm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche vorstellen. Alle Seiten beurteilen das Programm jedoch als Maßnahme, die nicht dauerhaft greift. Im weiteren Verlauf des "Bündnisses für Arbeit" soll deshalb überlegt werden, wie Jugendlichen mit größerer Durchlässigkeit des Ausbildungsmarktes geholfen werden kann. (Seite 3)