"Unser Vorschlag baut Brücken"

Marion Caspers-Merk (SPD) ist Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Bundesgesundheitsministerium und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Nichtraucherschutz. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war Caspers-Merk Drogenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. Sie gilt als pragmatische Politikerin.Frau Caspers-Merk, ein generelles Rauchverbot in Deutschland wird es auch künftig nicht geben. Das kann Sie als Gesundheitspolitikerin doch nicht zufrieden stellen.Wir müssen realistisch bleiben. Es ist leider so, dass es in Deutschland einen harten Widerstand gegen ein generelles Rauchverbot gibt, vor allem von Seiten der Wirtschaftspolitik und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Natürlich wären mir weitergehende Lösungen lieber. Schließlich sterben jährlich tausende Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Aber es war die Aufgabe der eingesetzten Koalitions-Arbeitsgruppe, einen Kompromiss zu suchen, der politisch durchsetzungsfähig ist.Ist das aus Ihrer Sicht gelungen?Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist. Unser Vorschlag baut Brücken. Wir müssen ja auch diejenigen mitnehmen, die gegen Verbote sind. Es macht schließlich keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird. Auch viele andere europäische Länder, die den Nichtraucherschutz verbessert haben, lassen Ausnahmen zu. Im Übrigen steht es den Bundesländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen. Hinter die Bundesgesetze zurückfallen darf man natürlich nicht.Warum berufen Sie sich bei den Rauchverboten auf den Gesundheits- und nicht auf Arbeitsschutz, was nach Ansicht von Experten die einfachere Variante gewesen wäre?Der Arbeitsschutz, also der Schutz der Angestellten vor dem Passivrauchen, hätte keine Ausnahmen gestattet. Warum sollte ein Barkeeper beim Arbeitsschutz schlechter gestellt werden als ein Kellner in einer Restaurant? Wählt man dagegen den Gesundheitsschutz als Grundlage der Gesetzgebung, dann sind wir flexibler. Im Mittelpunkt steht hier der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rauch. Und für sie sind Eckkneipen oder Bars, wo nach unserem Vorschlag weiter geraucht werden darf, ohnehin nicht der richtige Ort.Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.------------------------------Foto: Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium